Haushaltsrede 2015
der Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion,
Renate Hebertinger,
am 27. Januar 2015
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich will meine Haushaltsrede 2015 unter das Leitwort stellen: „Gesundsparen ja - Kaputtsparen nein! Umsetzungsstillstand ist Zukunftsstillstand.“
Die SPD-Fraktion hat sich wieder einmal intensiv mit dem Haushalt beschäftigt. Bei der Bewertung eines fast 500-seitigen Haushalts-Planwerks konzentriert man sich sinnvollerweise auf generelle Themen, die da lauten: Wie bewältigen Verwaltung und Stadtrat die aktuellen Aufgaben unserer Stadt und wie sichern sie die zukünftigen Entwicklungen? Der Status von heute und die Perspektive für morgen sind gleichermaßen bestimmend für die Lebensqualität in der Gegenwart und für die Zukunftsfähigkeit eines Gemeinwesens.
Die Beweglichkeit des Tankers war der Titel eines Buches, das Peter Glotz 1989 geschrieben hat. Es ging um die Rolle der SPD in der Dienstleistungsgesellschaft und gegenüber damals neuen sozialen Bewegungen. Das Bild des Tankers blieb mir im Gedächtnis und kam wieder bei der Vorlage des Haushalts für das Jahr 2015.
Wir haben das strategische Ziel, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt für 2015 erreicht und müssen dies aufgrund unseres Konsolierungskonzeptes bis 2017 einhalten. Auch die Zahlen der Finanzplanung bewegen sich bis 2017 in diese Richtung.
Der Haushaltsplanentwurf enthält keine Projekte, die für uns völlig überraschend oder völlig neu sind. Es geht in vielen Dingen um die Fortführung von bereits Bestehendem oder um die Umsetzung von Planungen, die bereits im Stadtrat beraten und zum Teil schon begonnen wurden. Gänzlich neue Themen sind in der Planung 2015 eher nicht enthalten. Da ist unser Haushalt dem Tanker ähnlich, der in seinen Manövern nur schwerfällig reagiert und der einen sehr, sehr langen Bremsweg hat..
Wieso haben wir ein Defizit? Auch der SPD ist bekannt dass wir mit dem Neubau des Feuerwehrhauses, der Sanierung des Stadtplatzes, Sanierung der Dreifachturnhalle, den höheren Kinderbetreuungskosten unsere Finanzen sehr stark belastet und somit einen enorm hohen Schuldenstand aufgebaut haben.
Aus der Sicht der SPD-Fraktion waren diese Maßnahmen notwendig und sinnvoll. Und diese Maßnahmen wurden auch mit großen Mehrheiten aller Parteien im Stadtrat beschlossen.
Höhere Personalkosten aufgrund der Kinderbetreuung und weitere Folgekosten kamen hinzu und dennoch sähe die Bilanz heute besser aus, wenn die Gewerbesteuereinnahmen den Erwartungen entsprochen hätten und eine Erhöhung der Gewerbesteuer früher umgesetzt worden wäre.
Damit soll nichts schön geredet werden. Aber ein ausgeglichener Haushalt ist schön und gut und hört sich gut an. Man muss sich jedoch auch hinterfragen, wie er diesmal zustande gekommen ist.
Das Problem steckt im Haushaltskonzept! Nach unserer Überzeugung enthält das Konzept eine falsche Weichenstellung für Eggenfelden! Das Konzept setzt leider einseitig und ziemlich fantasielos auf die Belastung unserer Bürger, nämlich auf Erhöhung von Gebühren und Abgaben.
Auch Einsparungen im Haushalt auf den Rücken des Personal ist einfach, wenn man ihnen immer mehr Arbeit aufbürdet und keine Nachbesetzungen mehr vornimmt. Trotz einer tariflichen Erhöhungen der Gehälter von 2,4 % ab März 2015, sinken die Personalausgaben aufgrund von fehlenden Nachbesetzungen um 172.557 €, so wie es sich die CSU wünscht. Aber was dabei herauskommt sind immense Überstunden, vermehrt Krankheitstage und Kündigungen. Wir sind aber der Meinung, dass ohne eine sehr gut funktionierende Verwaltung die Attraktivität der Stadt Eggenfelden leiden würde.
Auch die verstärkten Einsparungen bei den städtischen Einrichtungen hält die SPD-Fraktion für falsch. Was ist eine Stadt, wenn diese Einrichtungen ausgeblutet werden? Bis 2002 war Eggenfelden noch eine blühende Stadt und jetzt sind wir tiefverschuldet und geben mit ständigen Gebührenerhöhungen auch noch das Prädikat von Eggenfelden, als die soziale Stadt im Landkreis Rottal Inn, auf.
Was uns noch aufgefallen ist, dass plötzlich bei den Friedhofgebühren ein Plus im Haushalt steht. Somit hätten die Gebühren nicht so hoch festgesetzt werden müssen. Daher kann ich für meine Fraktion festhalten, dass es richtig war gegen die Erhöhung der Friedhofsgebühren gestimmt zu haben.
Und noch eines Eggenfelden nennt sich Kulturstadt, aber mit einem minimalen Kulturetat. Damit wir uns nicht blamieren, sollten wir die Schilder „Kulturstadt“ besser entfernen.
Weiterhin mussten wir feststellen, dass immer mehr Aufgaben fremdvergeben werden. Hier entstehen zwar keine Personalkosten, sondern Sachkosten die auch den Haushalt belasten. Hierzu wird die SPD-Fraktion einen Antrag einbringen.
Bei den derzeit niedrigen Zinsen wäre es günstiger, statt der ständigen Aufnahme von Kassenkrediten lieber ein Darlehen für 1 Jahr aufzunehmen, was zinsmäßig günstiger sei, wie eine Nachfrage bei einem Geldinstitut ergab.
Wir haben zwar gehofft, das wie im Wahlkampf von der UWG angekündigt ein Bürgerhaushalt vorgelegt wird und nicht ein Bürgerbelastungshaushalt. Wahlversprechen somit schon nach 9 Monaten gebrochen.
Wir haben zudem die Erfahrung gemacht, dass es die versprochene Transparenz nicht gibt und Zahlen im Haushaltsplan auftauchen, die sich für uns nur schwer erschließen lassen.
Man kann einen Haushalt auch aufblähen mit vielen Seiten. Hier fragt man sich jedoch, wem helfen die vielen Seiten, aber auch wer entscheidet, weshalb und wann eine solche Seite aufgenommen wird, und wann nicht? Daraus ziehen wir den Schluss, uns auf unsere eigentliche, die politische, Arbeit zu besinnen.
Der Stadtrat bestimmt die Ziele. Die Verwaltung sagt uns nur, was verwirklicht werden kann und was nicht.
Die SPD Fraktion sagt daher ganz deutlich, es muss aufhören den Haushalt nur noch auf Kosten der Bürger, der städtischen Einrichtungen, der Vereine, des Personals und mit Erhöhungen von Gebühren und Abgaben auszugleichen und zu verwalten. Man kann auch mit gut überlegten Investitionen Eggenfelden gestalten und wieder voranbringen.
Konkret heißt das: Wir machen den Vorschlag, dass sich der Konsolitierungausschuss sich auch während eines Jahreszweimal trifft. Bis etwa zum Ende des 1. Quartals benennen die Fraktionen ihre politischen Ziele. Danach arbeitet die Verwaltung an den Umsetzungsmöglichkeiten und berichtet danach, was aus ihrer Sicht möglich ist. In diesem Zeitraum kann sich der Konsolitierungsausschuss treffen um auf dem aktuellen Stand zu bleiben.
Im Licht der dann gewonnenen Erkenntnisse wird im 4. Quartal (Dezember) künftig der Haushalt beschlossen. Neues Gewerbe bringt uns Arbeitsplätze vor Ort und mehr Gewerbesteuer zum Ausgleich des Haushalts. Arbeitsplätze am Ort bedeuten auch kurze Wege.
Ich frage auch: Neues Gewerbe – wann und wie soll das gehen?
Neben vorhandenen Lücken am Stadtplatz, sehen wir nach wie vor Potential für Neuansiedelungen.
Ferner gibt es weiterhin kein Konzept für die Ansiedlung von jungen Familien bzw. den Zuzug von Neubürgern weiter attraktiver zu machen! Auch dies würde zu mehr Einnahmen führen!
Für beide Wege - Gewerbe und Neubürger - sind unsere Rahmenbedingen gut – sogar ideal: verkehrsgünstige Lage, gute Infrastruktur – alle Schulen und Einkaufsmöglichkeiten am Ort, interessante Sehenswürdigkeiten, einzigartige Natur- und Kulturlandschaft, usw.
Wir sehen es daher als vorrangige Aufgabe im Rathaus das vorhandene Potential zu erkennen, zu wecken und zu nutzen! Die Konkurrenz schläft nicht. Das lesen wir täglich in der Zeitung!
Der Dank der SPD-Fraktion gebührt, ich tue dies ganz bewusst, dem gesamten Personal, also allen Mitarbeitern der Stadt Eggenfelden. Sie haben viel Motivation gezeigt und gehen oft an die Grenzen der Belastbarkeit. Dies ist ein hoher Wert und wir müssen darauf achten, dass die Grenzen der Arbeitszeiten und der Gesundheitsverträglichkeit eingehalten werden.
Lassen Sie es mich kurzmachen: Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2015 mit den im Hauptaus-schuss erarbeiteten Änderungen zustimmen. Damit kann die Stadt zumindest 2015 weiter geradeausfahren. Die SPD-Fraktion hofft, dass der Haushalt nicht in eine Sackgasse führt."
