12.10.2015 in Europa von SPD Eggenfelden

SPD Ortsverein sendet 120 Unterschriften gegen TTIP ein

 

Eggenfelden.

Der SPD-Ortsverein Eggenfelden hat sich sehr aktiv im Anti-TTIP-Bündnis Rottal-Inn engagiert. Dieses Bündnis wurde eigens dafür gegründet, um die europaweite Bürgerinitiative gegen die beiden Freihandelsabkommen TTIP und CETA tatkräftig zu unterstützen. An zwei Informationsständen in Eggenfelden am Stadtplatz und am Rathausplatz, sowie bei den Parteiveranstaltungen im Jahresverlauf konnten zahlreiche Unterschriften gesammelt werden.

21.07.2014 in Europa von SPD Bezirk Niederbayern

Dank an Europakandidaten

 

 

Am 12.07. tagte erstmals nach der Europawahl der Bezirksvorstand der niederbayerischen Sozialdemokraten im Hotel zur Isar in Plattling. Dem Bezirksvorsitzenden Christian Flisek zusammen mit dem Landesvorsitzenden Florian Pronold war es dabei ein besonderes Anliegen, dem Europakandidaten und wiedergewählten MdEP Ismail Ertug zu seiner Wahl als verkehrspolitischem Sprecher der Sozialdemokraten im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr zu gratulieren. Gleichzeitig dankten sie der niederbayerischen Europa-Kandidatin Marion C. Winter aus Arnstorf (Rottal-Inn) und dem Hucke-Pack-Kandidaten Valerian Thielicke aus Tiefenbach (Landkreis Landshut) für ihren engagierten Europa-Wahlkampf, der im Windschatten der vorangegangenen Landtags- und Bundestagswahl sowie der Kommunalwahl eine große Herausforderung für die Ehrenamtlichen in der Partei gewesen sei.

Das Wahlergebnis im Bund, in Bayern, aber auch in Niederbayern sei von Zuwächsen geprägt gewesen, stellte Flisek fest und man habe mit Martin Schulz als Spitzenkandidaten einen überzeugten Europäer gehabt, der es verstanden hätte, die Menschen 100 Jahre nach dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs für die europäische Idee von Frieden und Freiheit zu begeistern.

Im Rahmen der Bezirksvorstandssitzung wurde auch über das geplante Freihandelsabkommen „TTIP“ diskutiert und eine Resolution dazu verabschiedet, die sich klar gegen eine „Liberalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge“ ausspricht. Zudem müsse klar sein, dass Arbeitnehmerrechte, soziale Standards und Verbraucherschutz nicht zur Disposition stünden. „Unsere Werte müssen in diesen Bereichen von Bestand sein“, waren sich die Mitglieder des SPD-Bezirksvorstands einig.

Der Amberger Ismail Ertug, der seine zweite Amtszeit im Europaparlament angetreten hat, machte auch deutlich, dass er auch in den nächsten Jahren wieder als Europaabgeordneter für die Niederbayern als Ansprechpartner bereit sei. Er werde auch in den nächsten Jahren mit einem Büro in Deggendorf präsent sein.

 

06.03.2014 in Europa von SPD Bezirk Niederbayern

Europa erhält den Frieden!

 

Super Stimmung beim Aschermittwoch der SPD in Vilshofen

Vilshofen. 3.000 Gäste, scharfe Attacken auf die CSU und eine kraftvolle Europa-Rede von Martin Schulz - der Landesvorsitzende der Bayern-SPD Florian Pronold MdB ist hochzufrieden mit dem Politischen Aschermittwoch der Sozialdemokraten in Vilshofen. „Wir haben uns klar positioniert und deutlich gemacht: Dort wo die SPD regiert, geht es den Leuten besser. Die CSU geht dagegen verantwortungslos mit ihrer absoluten Mehrheit um. Egal, ob bei der Energiewende, der Bildungspolitik oder in der Affäre Kreidl.“

Zuvor eröffnete am Vormittag die Generalsekretärin Natascha Kohnen MdL den Aschermittwoch und machte deutlich, dass der Kampf gegen undemokratisches Gedankengut in den anstehenden Wahlen weiter wichtig ist: „Wir müssen aufpassen, dass die Rechten und Populisten in Europa nicht wieder erstarken!“.

28.02.2014 in Europa

Jeder Europäer und jede Europäerin muss die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben.

 
FES "Europas Frauen haben die Wahl"

Wir brauchen eine umfassende Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Lebensbereichen in allen Ländern, nicht nur der EU, aber das ist ein wichtiger Schritt, zu dem wir etwas beitragen können. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden nicht ob, sondern welche Gleichstellungspolitik in Europa gemacht wird.

28.01.2014 in Europa von SPD Bezirk Niederbayern

Europa neu denken

 

Delegierte der NiederbayernSPD auf Bundesparteitag in Berlin

Während in Bayern derzeit noch die Kommunalwahlen im Focus der Öffentlichkeit stehen, richtet die Bundes-SPD bereits den Blick auf die Europawahlen im Mai diesen Jahres. Deshalb waren am Sonntag auch die Delegierten aus ganz Deutschland nach Berlin eingeladen, um zum einen die Listenreihung für die Europawahl festzulegen und gleichzeitig Martin Schulz zum Spitzenkandidaten der Europawahl zu nominieren. Zudem wurde mit Yasmin Fahimi eine neue Generalsekretärin und Ralf Stegner zum stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt.

Aus Niederbayern waren mit den Delegierten auch die beiden Europa-Kandidaten Marion C. Winter aus dem Landkreis Rottal-Inn und Valerian Thielicke aus dem Landkreis Landshut mit in Berlin vertreten, ebenso wie der Landesvorsitzende der BayernSPD und parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold, MdB und die Landtagsabgeordnete Ruth Müller.

07.11.2013 in Europa von Bernhard Roos

MdL Bernhard Roos befeuert DMR-Agenda

 

Ich appelliere an alle Unentschlossenen, die Chance DMR endlich massiv zu ergreifen!

Meine Aktivitäten:

• Initiative Studentenaustausch zwischen den Universitäten Passau und Budweis
• Vorschlag des Stammtischs D-CZ für den Bürgerkulturpreis des Bayerischen Landtags
• Mitglied im Verein „Gemeinsam leben und lernen in Europa e.V.“
• Förderung von Schüleraustausch in allen Schularten
• Forderung nach vermehrtem Tschechisch-Unterricht
• Kontaktpflege zwischen SPD, SPÖ und CSSD
• Gewerkschaftsaktivitäten IGR BoBa, DGB-ÖGB und EURES

Ihr Bernhard Roos

20.10.2013 in Europa von SPD Bezirk Niederbayern

Europa: Mehr Mut zum dafür!

 

Marion Winter und Valerian Thielicke sind SPD-Europakandidaten
Straubing. Die SPD-Delegierten aus ganz Niederbayern trafen sich am Samstag im Hotel Heimer in Straubing zum SPD-Europa-Bezirksparteitag zur Wahl der niederbayerischen SPD-Kandidaten für die Europawahlen 2014. Dazu konnte SPD-Bezirksvorsitzender Christian Flisek MdB die neu gewählte SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl und die niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, Ruth Müller, Bernhard Roos und den ehemaligen Straubinger Oberbürgermeister und MdL a. D. Reinhold Perlak begrüßen. Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold MdB und der Straubinger SPD-Oberbürgermeisterkandidat Fritz Geisperger sprachen Grußworte an die Delegierten.

16.10.2013 in Europa von SPD Bezirk Niederbayern

Europa-Bezirksparteitag: NiederbayernSPD wählt Europakandidaten

 

Die NiederbayernSPD lädt die Delegierten der SPD aus ganz Niederbayern zum Europa-Bezirksparteitag am kommenden Samstag, den 19. Oktober, ab 10.30 Uhr in das Hotel Heimer nach Straubing ein. Bei diesem SPD-Bezirksparteitag werden die niederbayerischen SPD-Kandidatinnen oder Kandidaten für die Europawahl 2014 von den Delegierten der SPD-Unterbezirken und SPD-Ortsvereinen gewählt.
Grußworte sprechen der niederbayerische SPD-Bezirksvorsitzende Christian Flisek, der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold  und der Straubinger SPD-Oberbürgermeisterkandidat Fritz Geisperger. Das Hauptreferat zur Europapolitik hält der öberösterreichische SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer aus Linz zum Thema "Was will Europa von der SPD?".

 

28.04.2013 in Europa von SPD Pfarrkirchen

Franziska Wenzl und Ute Gabert im EU-Parlament

 
Im EU-Parlament: Ismail Ertug (vorne 3. von rechts) mit Franziska Wenzl (rechts daneben) und Ute Gabert (dazwischen).

Pfarrkirchen/Straßburg. Der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug hat eine Besuchergruppe aus Niederbayern und der Oberpfalz im EU-Parlament in Straßburg empfangen. Vom Ortsverein Pfarrkirchen mit dabei waren die Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Franziska Wenzl, und Ute Gabert.

08.04.2013 in Europa von SPD Bezirk Niederbayern

Aus den Fehlern mit Tschechien lernen – wie fit ist Niederbayern für die EU-Donaustrategie ?

 
SPD-Niederbayern lud zu einem Expertenhearing in Passau
Passau.Seit 2011 gibt es sie: Die EU-Donaustrategie. Dabei werden die Ziele der zweiten europäischen Makroregion nach dem Ostseeraum klar umrissen: Verbesserungen der Infrastruktur, die Sicherstellung von Umwelt- und Wasserschutz, der Aufbau von Wohlstand und "Good Governance", also gutes Verwaltungshandeln mit einem besonderen Schwerpunkt bei der Bekämpfung von Korruption und Kriminalität- Insgesamt 14 Staaten beteiligen sich, wobei davon bereits acht Staaten EU-Mitglieder sind. Im Einzugsbereich der Donau leben mehr als 100 Millionen Menschen und 20 Prozent des bayerischen Außenhandels betrifft diese Region. Das ist ein  größeres Volumen als mit den USA oder China. Diese Rahmendaten bildeten den Hintergrund für ein Expertenhearing der Niederbayern SPD unter der Leitung des SPD-Bezirksvorsitzenden und Passauer Bundestagskandidaten Christian Flisek beim "Bezirksvorstand vor Ort" in Passau. Mit dabei waren als Vertreter der Kommunen Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper, Peter Sonnleitner von der IHK Niederbayern und Edwin Urmann Regionsvorsitzender des DGB.

MdB Pronold

Bernhard Roos MdL

MdEP Ertug

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Die nächsten Termine

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24.11.2017, 16:00 Uhr - 18:00 Uhr Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Landshut: "Unser Dorf hat Zukunft"

24.11.2017, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr Stimmkreiskonferenz Deggendorf

25.11.2017, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr UB Passau: Stimmkreiskonferenz Passau-Ost

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Arbeitsmarkt

Kommunalpolitik

Programm der Rottal-Inn-SPD zur Kommunalwahl 2014

Verantwortung für unsere Region übernehmen

Infrastruktur

Wir setzen uns ein für

  • - den durchgängigen Ausbau der A94
  • - den mindestens dreispurigen Ausbau der B.20
  • - Erhaltung und Ausbau der Staatsstraßen.
  • - den zweispurigen Ausbau der Bahnstrecke Simbach - Mühldorf – München.
  • - den Ausbau der Breitbandversorgung.
  • - die Versorgungssicherheit in den Ortschaften.
  • - den Verbleib der Versorgungsbetriebe und Krankenhäuser in kommunaler Hand.
  • - die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen.
  • - Sicherung aller wohnortnahen Schulstandorte.
  • - eine zeitgerechte Schülerbeförderung.
  • - Schülerbeförderung ohne Stehplätze.
  • - Sicherheitsüberprüfung der Bushaltestellen.

 

Rottal-Inn-Kliniken

Die stationäre Krankenversorgung gehört zu den Pflichtaufgaben der Landkreise. Der Versuch, sich hier durch Privatisierung aus der Verantwortung zu stehlen, wurde beim Bürgerentscheid 2009 mit überwältigender Mehrheit vereitelt. Die SPD war dabei eine der wenigen Parteien, die von Anfang an für einen Verbleib der Krankenhäuser in Bürgerhand gekämpft hat. Durch die inzwischen beschlossenen Strukturreformen haben unsere Kliniken die Chance bekommen, mittelfristig wirtschaftlich solide zu arbeiten und bald finanziell unabhängig von Zuschüssen des Landkreises zu werden. Dies darf nicht durch engstirnige Kirchturmpolitik gefährdet werden. Nur wirtschaftlich gesunde Kliniken können eine menschlich und fachlich hochwertige Patientenversorgung gewährleisten und sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze für ihre Mitarbeiter bieten.

Wir setzen uns ein für eine kommunale und gute Krankenhausversorgung.

 

Jugendarbeit – zeitgemäß und kontinuierlich

Wir setzen uns ein für

  • die Entwicklung eines Seniorenplanes für den Landkreis Rottal-Inn.
  • die Entwicklung neuer Konzepte und Wohnformen für Senioren.

  • die Förderung tragfähiger sozialer Netzwerke

  • die Beteiligung älterer Menschen, damit ihr Wissen und ihre Erfahrungen nicht verloren gehen.

    Umwelt

Wir setzen uns dafür ein

  • -den Rottauensee als Mittelpunkt für Freizeit, Erholung, Tourismus und Wirtschaft wieder herzustellen.
  • -bei kleineren Gewässern und Bächen, wo Räumungsarbeiten durchgeführt werden, durch Einschaltung von Fachbehörden Schaden vom Ökosystem abzuwenden.
  • -dass die Uferschutzstreifen bei Gewässern eingehalten werden.

 

Rottal-Inn wird Inklusiv 

Wir setzen uns ein für

 

  • die Erstellung eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK im Landkreis Rottal-Inn.

  • die Berücksichtigung der Barrierefreiheit bei Neubauten und Sanierungen.

  • die Einbeziehung betroffener Personengruppen bei der Ortsplanung.

  • eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

     

Die bessere Antwort für Bayern!

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