24.12.2010 in Kreistagsfraktion

Jahresrückblick des SPD-Fraktionsvorsitzenden Kurt Vallée

 

Pfarrkirchen, 24. Dezember 2010

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Parteifreunde,

der Landkreis Rottal-Inn gehört zu den benachteiligten Gebieten in Bayern. Es wird uns zwar mit gewisser Regelmäßigkeit vom früheren CSU-Vorsitzenden Erwin Huber mitgeteilt, dass Niederbayern eine Aufsteigerregion ist, die Wahrheit für Rottal-Inn lautet aber anders. Wir haben mit erheblichen Infrastrukturproblemen zu kämpfen.

06.12.2010 in Kreistagsfraktion

„Bürgerinitiative ist überflüssig“

 

SPD-Fraktion steht bei Kliniken zum eingeschlagenen Kurs des Kreistages

Pfarrkirchen. Mit Sorge beobachtet die SPD-Kreistagsfraktion das Ansinnen der „Bürgerinitiative Kreiskrankenhäuser Rottal-Inn“. Deren Initiatoren „wollen den vom Kreistag beschlossenen Weg zur nachhaltigen Sicherung und Verbesserung der Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung in drei Krankenhäusern verhindern,“ heißt es in einer Presseerklärung der Fraktion.

30.04.2008 in Kreistagsfraktion

Kurt Vallée führt weiterhin SPD-Kreistagsfraktion

 

Die Sozialdemokraten im Kreistag sind weiter unter der bewährten Führung. Auf Vorschlag der SPD-Kreisvorsitzenden Renate Hebertinger wurde Kurt Vallée einstimmig als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Ebenso einstimmig wurden seine beiden Stellvertreter Renate Hebertinger und Hans Dieter Scheiblhuber wiedergewählt. Als weiterer Stellvertreter der Landrätin wird Altbürgermeister Karl Riedler von der SPD-Kreistagsfraktion vorgeschlagen.

19.04.2008 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion hat 3 Kreisräte verabschiedet

 

Frank Werner und Hans Dieter Scheiblhuber mit der Willy-Brandt Medaille ausgezeichnet

Im Rahmen einer kleinen Feier im Restaurant Il Cavallino in Pfarrkirchen wurden die SPD-Kreisräte Frank Werner, Maria Bellmann und Jutta Hofer verabschiedet und Ihnen kleine Präsente überreicht. Zudem wurden Frank Werner und Hans Dieter Scheiblhuber mit der Willy Brandt Medaille ausgezeichnet.

08.01.2008 in Kreistagsfraktion

SPD-Kreisrätin Renate Hebertinger bringt Antrag auf Einrichtung einer Mitfahrzentrale in die Landkreisgremien ein

 

Verabschiedet wurde auf einer Kreisversammlung der SPD ein Antrag der Kreisvorsitzenden an den Landkreis: Er wird dazu aufgefordert, eine Internet-Plattformfür eine flächendeckende Mitfahrerzentrale einzurichten und dafür die Kosten zu übernehmen. Laut Renate Hebertinger soll damit einem Beispiel des Landkreises Passau gefolgt werden.

MdB Pronold

Bernhard Roos MdL

MdEP Ertug

Mitfahrzentrale

Mitfahrzentrale Rottal-Inn


Jusos Rottal-Inn

Flickr FotoCommunity

Die nächsten Termine

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Arbeitsmarkt

Kommunalpolitik

Programm der Rottal-Inn-SPD zur Kommunalwahl 2014

Verantwortung für unsere Region übernehmen

Infrastruktur

Wir setzen uns ein für

  • - den durchgängigen Ausbau der A94
  • - den mindestens dreispurigen Ausbau der B.20
  • - Erhaltung und Ausbau der Staatsstraßen.
  • - den zweispurigen Ausbau der Bahnstrecke Simbach - Mühldorf – München.
  • - den Ausbau der Breitbandversorgung.
  • - die Versorgungssicherheit in den Ortschaften.
  • - den Verbleib der Versorgungsbetriebe und Krankenhäuser in kommunaler Hand.
  • - die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen.
  • - Sicherung aller wohnortnahen Schulstandorte.
  • - eine zeitgerechte Schülerbeförderung.
  • - Schülerbeförderung ohne Stehplätze.
  • - Sicherheitsüberprüfung der Bushaltestellen.

 

Rottal-Inn-Kliniken

Die stationäre Krankenversorgung gehört zu den Pflichtaufgaben der Landkreise. Der Versuch, sich hier durch Privatisierung aus der Verantwortung zu stehlen, wurde beim Bürgerentscheid 2009 mit überwältigender Mehrheit vereitelt. Die SPD war dabei eine der wenigen Parteien, die von Anfang an für einen Verbleib der Krankenhäuser in Bürgerhand gekämpft hat. Durch die inzwischen beschlossenen Strukturreformen haben unsere Kliniken die Chance bekommen, mittelfristig wirtschaftlich solide zu arbeiten und bald finanziell unabhängig von Zuschüssen des Landkreises zu werden. Dies darf nicht durch engstirnige Kirchturmpolitik gefährdet werden. Nur wirtschaftlich gesunde Kliniken können eine menschlich und fachlich hochwertige Patientenversorgung gewährleisten und sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze für ihre Mitarbeiter bieten.

Wir setzen uns ein für eine kommunale und gute Krankenhausversorgung.

 

Jugendarbeit – zeitgemäß und kontinuierlich

Wir setzen uns ein für

  • die Entwicklung eines Seniorenplanes für den Landkreis Rottal-Inn.
  • die Entwicklung neuer Konzepte und Wohnformen für Senioren.

  • die Förderung tragfähiger sozialer Netzwerke

  • die Beteiligung älterer Menschen, damit ihr Wissen und ihre Erfahrungen nicht verloren gehen.

    Umwelt

Wir setzen uns dafür ein

  • -den Rottauensee als Mittelpunkt für Freizeit, Erholung, Tourismus und Wirtschaft wieder herzustellen.
  • -bei kleineren Gewässern und Bächen, wo Räumungsarbeiten durchgeführt werden, durch Einschaltung von Fachbehörden Schaden vom Ökosystem abzuwenden.
  • -dass die Uferschutzstreifen bei Gewässern eingehalten werden.

 

Rottal-Inn wird Inklusiv 

Wir setzen uns ein für

 

  • die Erstellung eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK im Landkreis Rottal-Inn.

  • die Berücksichtigung der Barrierefreiheit bei Neubauten und Sanierungen.

  • die Einbeziehung betroffener Personengruppen bei der Ortsplanung.

  • eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

     

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