Haushaltsrede 2019 der SPD-Fraktionsvorsitzenden Renate Hebertinger

Veröffentlicht am 18.01.2019 in Ratsfraktion

zur Stadtratssitzung am 15. Januar 2019

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Wir sehen Land auf, Land ab und über Landesgrenzen hinweg, dass Menschen angstvoll in die Zukunft blicken. Sie stellen fest, das gesamte Fundament unserer Gesellschaft wandelt sich. Die berufliche Mobilität verändert das Familienleben und die Gemeinden. Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt und unser Lebensstil verändert das Klima.

Ja und dann ist da noch der demografische Wandel. All das kann einem schon Angst machen.
Was hat das mit dem Haushaltsplan zu tun? Sehr viel. Ganz im Gegensatz zu einer öffentlichen Wahrnehmung, hat Kommunalpolitik immense Bedeutung für die ganz konkrete Gestaltung unserer Lebenswelt. Und das zeigt sich im Haushaltsplan.

So deckt ein Haushalt, mit seinen Mitteln eine Vielfalt von Bedürfnissen ab und nach wie vor haben Großprojekte einen großen Einfluss auf die Haushaltsdaten wie die Sanierung der alten Brauerei und der Grund- und Mittelschule.

Die Haushaltsberatungen sind in jedem Parlament das Hochamt der politischen Debatten eines Jahres Schließlich spiegelt der Haushalt in weiten Teilen das wider, was der Stadtrat im zurückliegenden Jahr an Weichenstellungen beschlossen hat. Die Weichenstellungen müssen sich aber stets auch an den wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen messen lassen, indem wir Notwendiges von Wünschenswerten unterscheiden und auch das ist unser aller Aufgabe.

Wer in den Wirtschaftsteil überregionaler Zeitungen blickt, stellt fest: Die Wirtschaftsdaten in Deutschland, in Europa und in der Welt sind erfreulich und mutmachend. Wir alle hier, im Stadtrat, sind erfahren genug, um die derzeitige konjunkturelle Lage sachlich zu bewerten. Wir wissen aber auch, dass wir  j e t z t  handeln und investieren müssen, um Eggenfelden auch für die nächsten Jahre als Stadt zu profilieren, die ihre Entwicklungsziele konsequent verfolgt, die ihre Infrastruktur nicht nur auf Stand hält, sondern auch, dem technischen Fortschritt anpasst.
Wir als SPD werden trotzt guter Wirtschafslage und hoher Liquidität dafür eintreten, dass alle Ausgaben wohlüberlegt sind.

Eggenfelden geht es gut. Das ist eine einfache Feststellung, die sich durch unsere aktuellen Haushaltsdaten untermauern lässt. Wir alle wissen, welch große Aufgaben noch vor uns liegen.
Wir stehen auch 2019 und in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen, die wir gemeinsam mit den Bürgern und der Verwaltung hier im Stadtrat zu meistern haben.  Die Vorausschau ist bekanntermaßen schwieriger als der Rückblick, weil es viele Unsicherheiten gibt.

Willy Brandt sagte einmal: „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten“.
Das ist auch die Aufgabe einer Haushaltsplanung und es ist nach unserer Meinung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten gut gelungen.

Beim Schuldenabbau haben wir in den letzten Jahren gute Fortschritte gemacht,
Ausschreibungen sollten zum z.B.im Bauausschuss vorberaten werden, Kostensteigerungen müssen seitens des Planers schlüssig begründet werden und alle Möglichkeiten von Einsparungen eruiert werden. Weitsichtige Grundstücks- und Erschließungsmaßnahmen tragen Früchte. Hier darf man durchaus das Baugebiet Bruck erwähnen. Dies wurde zügig geplant, erschlossen und verkauft. Nahezu alle Grundstücke sind auch zwischenzeitlich bebaut. Wir hoffen, dass dies auch in den geplanten Baugebiet Bruck 2“ möglich sein wird.

Unsere Stadt verfügt über viele Standortvorteile, was fehlt ist Wohnraum, insbesondere bezahlbarer Wohnraum. Die geplante Wohnanlage der Sozwo schafft für die Zukunft bezahlbaren Wohnraum wir sagen Danke.

Es ist uns allen bewusst, dass viele Straßen in keinem guten Zustand sind. Mit zwei Million im Haushalt statt einer Million könnten noch mehr dringend notwendige Instandsetzungen durchgeführt werden.

Bezüglich der Kita Gebühren ist es an der Zeit, dass das Land die im Koalitionsvertrag verankerte Zielsetzung der Gebührenfreiheit auch endlich umsetzt. Eine gesetzlich fixierte Gebührenfreiheit ist eine bildungs und sozialpolitische Notwendigkeit ersten Ranges und würde im Übrigen auch die Kommunen, die mit der Gebührenerhebung einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand betreiben entlasten.

Eine starke zukunftsfähige Wirtschaft ist für die Entwicklung unserer Stadt und damit für unsere BürgerInnen von zentraler Bedeutung. Eine zukunftsfähige Wirtschaft gibt es nicht ohne ein starkes Handwerk und einen attraktiven Einzelhandel.  Wir hoffen das die Stabstelle für Standortentwicklung und Öffentlichkeitarbeit gute Ideen für die Zukunft entwickelt.

Der SPD Fraktion ist es auch in Zukunft wichtig, die Belange und Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und immer ein offenes Ohr für Anregungen zu haben. Wir bedanken uns bei der Kämmerei für die anschauliche Darstellung des Haushaltsentwurfs.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre Arbeit zum Wohle unserer Heimatstadt Eggenfelden! Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit, die meist konstruktiv und positiv geprägt war, wenn auch der Ton insgesamt rauer geworden ist.

Eine allgemeine Anmerkung, ein Appell an die Kolleginnen und Kollegen sei mir heute noch erlaubt: Um eine Spaltung in der Gesellschaft im Stadtrat zu vermeiden, ist es wichtig, zwischen Menschen und Meinungen zu unterscheiden. Man kann Meinungen ablehnen, das bedeutet aber noch nicht, dass man den anderen, der diese Meinung vertritt, als Mensch ablehnt.

Die meisten Entscheidungen wurden im Stadtrat mit großer Mehrheit getroffen.
Lassen Sie uns diesen Weg weiter gemeinsam gehen, damit Eggenfelden weiter eine liebens- und lebenswerte Stadt bleibt, in der sich die Bürgerinnen und Bürger wohlfühlen
Trotz der Erhöhung der Musikschulgebühren, die die SPD Fraktion mehrheitlich abgelehnt hat stimmen wir dem Haushalt 2019 zu.

Renate Hebertinger

 

 

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Verantwortung für unsere Region übernehmen

Infrastruktur

Wir setzen uns ein für

  • - den durchgängigen Ausbau der A94
  • - den mindestens dreispurigen Ausbau der B.20
  • - Erhaltung und Ausbau der Staatsstraßen.
  • - den zweispurigen Ausbau der Bahnstrecke Simbach - Mühldorf – München.
  • - den Ausbau der Breitbandversorgung.
  • - die Versorgungssicherheit in den Ortschaften.
  • - den Verbleib der Versorgungsbetriebe und Krankenhäuser in kommunaler Hand.
  • - die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen.
  • - Sicherung aller wohnortnahen Schulstandorte.
  • - eine zeitgerechte Schülerbeförderung.
  • - Schülerbeförderung ohne Stehplätze.
  • - Sicherheitsüberprüfung der Bushaltestellen.

 

Rottal-Inn-Kliniken

Die stationäre Krankenversorgung gehört zu den Pflichtaufgaben der Landkreise. Der Versuch, sich hier durch Privatisierung aus der Verantwortung zu stehlen, wurde beim Bürgerentscheid 2009 mit überwältigender Mehrheit vereitelt. Die SPD war dabei eine der wenigen Parteien, die von Anfang an für einen Verbleib der Krankenhäuser in Bürgerhand gekämpft hat. Durch die inzwischen beschlossenen Strukturreformen haben unsere Kliniken die Chance bekommen, mittelfristig wirtschaftlich solide zu arbeiten und bald finanziell unabhängig von Zuschüssen des Landkreises zu werden. Dies darf nicht durch engstirnige Kirchturmpolitik gefährdet werden. Nur wirtschaftlich gesunde Kliniken können eine menschlich und fachlich hochwertige Patientenversorgung gewährleisten und sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze für ihre Mitarbeiter bieten.

Wir setzen uns ein für eine kommunale und gute Krankenhausversorgung.

 

Jugendarbeit – zeitgemäß und kontinuierlich

Wir setzen uns ein für

  • die Entwicklung eines Seniorenplanes für den Landkreis Rottal-Inn.
  • die Entwicklung neuer Konzepte und Wohnformen für Senioren.

  • die Förderung tragfähiger sozialer Netzwerke

  • die Beteiligung älterer Menschen, damit ihr Wissen und ihre Erfahrungen nicht verloren gehen.

    Umwelt

Wir setzen uns dafür ein

  • -den Rottauensee als Mittelpunkt für Freizeit, Erholung, Tourismus und Wirtschaft wieder herzustellen.
  • -bei kleineren Gewässern und Bächen, wo Räumungsarbeiten durchgeführt werden, durch Einschaltung von Fachbehörden Schaden vom Ökosystem abzuwenden.
  • -dass die Uferschutzstreifen bei Gewässern eingehalten werden.

 

Rottal-Inn wird Inklusiv 

Wir setzen uns ein für

 

  • die Erstellung eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK im Landkreis Rottal-Inn.

  • die Berücksichtigung der Barrierefreiheit bei Neubauten und Sanierungen.

  • die Einbeziehung betroffener Personengruppen bei der Ortsplanung.

  • eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

     

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