SPD-Jahresempfang im Zeichen des Ehrenamts

Veröffentlicht am 12.04.2018 in Kommunalpolitik
Hätten die Veranstaltung am liebstem im Biergarten abgehalten (v.l.): Stadträte Hans-Peter Luibl und Renate Hebertinger, PStS Florian Pronold, stellv. SPD-Landesvorsitzende Marietta Eder, Ortsvorsitzender und Bezirkstagskandidat Benjamin Lettl, 3. Bgm. Johanna Leipold, Landtagskandidat Valentin Kuby und SPD-Kreisvorsitzender Jürgen Rampmaier. (Foto: Ostermeier)

Stellv. SPD-Landesvorsitzende Marietta Eder spricht in Eggenfelden

Der SPD Ortsverein Eggenfelden freut sich über einen erfolgreichen kommunalpolitischen Jahresempfang. Trotz herrlichem Frühlingswetter am vergangenen Sonntag sind etliche Vertreter der örtlichen Vereine und Parteimitglieder der Einladung des Ortsvereins in die Sportgaststätte gefolgt. Hauptrednerin war die stellv. SPD-Landesvorsitzende Marietta Eder.

Bei der Begrüßung hob Ortsvorsitzender Benjamin Lettl die Bedeutung des Ehrenamts in den Vereinen für das gesellschaftliche Leben in einer Kommune hervor. Seit er Stadtrat sei, habe er noch besseren Einblick in das umfassende Tätigkeitsfeld der Vereine und Verbände und könne nur jeder und jedem, die sich Tag für Tag für Mitmenschen einsetzen, höchste Anerkennung aussprechen. Vieles, betonte Lettl, sei dabei für die Öffentlichkeit nicht sichtbar. Erfolgreiche Vereinsarbeit habe auch viel mit Organisation im Hintergrund zu tun. Immer wieder stünden Vereine auch auf der Kippe, weil sich z.B. niemand mehr als Vorstand finde. Hier seien Veränderungen in der Arbeitswelt nötig, die Ehrenamtlichen auch den nötigen Freiraum für ihre Vereinsarbeit gewährten.

MdB Florian Pronold bedankte sich in seinem Grußwort für die Glückwünsche zur Wiederernennung als Parlamentarischer Staatssekretär. Den Bereich „Wohnen und Bauen“, in den er sich in den vergangenen Jahren tief eingearbeitet habe, sei ihm nicht leicht gefallen. In seiner neuen Rolle als Umweltstaatssekretär sicherte er allen Verbänden und Interessensgemeinschaften, die sich nachhaltiges Wirtschaften, saubere Gewässer und Artenschutz engagierten, seine politische Unterstützung zu. Vielfach sei auch hier der Handlungsbedarf groß, so sei vor allem die hohe Bodenerosion im Landkreis ein Thema. Rottal-Inn liege im bundesweiten Vergleich hier an vierthöchster Stelle.

SPD-Landtagskandidat Valentin Kuby rief die Parteimitglieder dazu auf, den Kandidaten rückzumelden, was im Landkreis in einzelnen Kommunen oder insgesamt besser werden muss. „Ein oder zwei Personen allein können unmöglich überblicken, wo überall es hakt. Aber wenn wir gemeinsam hinschauen, können wir an Verbesserungen arbeiten“. Wichtig sei ihm im Wahlkampf vor allem auch das Thema bezahlbares Wohnen. „Günstigen Wohnraum zu finden wird auch im Rottal zunehmend schwieriger.“ Groß war sowohl bei Pronold wie auch bei Kuby die Freude über die neue Juso-Hochschulgruppe in Pfarrkirchen, die unmittelbar zuvor offiziell aus der Taufe gehoben wurde. Auf Anhieb hätten sich gut zwanzig engagierte Studierende gefunden. Bei einer Gesamtstudierendenzahl von 500 sei dies sehr beachtlich, so Kuby. Der Aktivenstamm sei damit in Pfarrkirchen von Beginn an in der Größenordnung wie in Passau – dort allerdings bei 12.000 Studierenden.

Daran knüpfte auch gleich die Hautreferentin des Nachmittages an. Die stellvertretende SPD Landesvorsitzende Marietta Eder wünschte der neuen Hochschulgruppe viel Freude bei ihrer politischen Arbeit und „dass in Bayern bald neue politische Mehrheiten euch ein Geschenk zur Gründung machen: eine verfasste Studierendenschaft für echte und wirkungsvolle Mitbestimmung an den Hochschulen.“

Auch auf das unverzichtbare ehrenamtliche Engagement vieler Bürger für die Gesellschaft ging Eder ein und verknüpfte dies mit einer politischen Forderung: Die Potenziale, die durch die fortschreitende Digitalisierung erwachsen, müssten auch in Arbeitszeitverkürzungen münden. Nur so erhalten Menschen den nötigen Freiraum, um sich ehrenamtlich für das Gemeinwesen einzubringen. Die Herausforderungen seien gerade in einer alternden Gesellschaft vielfältig. Eder begrüßte die innerparteiliche Debatte um einen öffentlichen Beschäftigungssektor. Es sei eine Tatsache, dass es schon seit vielen Jahren einen zweiten Arbeitsmarkt gebe. Darin hingen Menschen fest, die aufgrund ihres Alters oder anderer Umstände keine Chance mehr am ersten Arbeitsmarkt hätten. Aktuell würden diese Personen von ALG II leben und dazu noch aufstocken. Die Vorstellung der SPD sei hingegen, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor aufzubauen, die Menschen bei den Kommunen anzustellen, anständig zu bezahlen und darüber gemeinnützige Arbeit zu realisieren. Eder nannte dazu als ein Beispiel kommunale Fahrdienste, um die Mobilität älterer Menschen zu erhöhen, was gerade im ländlichen Raum ein großes Thema sei.

Seitenhiebe verteilte Marietta Eder in Richtung des neuen Ministerpräsidenten Söder und an Bundesgesundheitsminister Spahn. Spahn habe sich in den letzten beiden Wochen zu allen möglichen Themen geäußert, für die er nicht zuständig sei. Er täte besser daran, sich um die Verbesserung der Gesundheitsversorgung und um einen Abbau der Zwei-Klassen-Medizin zwischen Kassen- und Privatpatienten zu kümmern. In Richtung Söder meinte Eder, er habe wohl eine ausgeprägte Mathematikschwäche. Im Wahlkampf versuche er mit dem Vorschlag, eine neue landeseigene Wohnbaugesellschaft zu gründen und 2.000 neue Sozialwohnungen zu errichten, die Menschen anzuschwindeln. Schließlich verschweige Söder, dass er selber als Finanzminister 30.000 landeseigene Wohnungen privatisiert habe, was für die betroffenen Mieter zum Teil exorbitante Mieterhöhungen zur Folge hatte. Die BayernSPD werde das zu einem ihrer Hauptthemen im anstehenden Landtagswahlkampf machen.

Von den anwesenden Vereinen konnten sich abschließend noch über einen Gastronomiegutschein im Wert von je 50 Euro freuen: Sportkegelclub Eggenfelden, Fraternität Gern, Spielmanns- und Fanfarenzug Eggenfelden, Turnverein Eggenfelden und die Briefmarkensammelrunde. Ortsvorsitzender Benjamin Lettl dankte den SPD-Stadträten für ihre großzügige Spende.

Thomas Asböck,
10.04.2018


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