Pressemitteilung zum Ergebnis der Kreistagswahl
Der erste Dank der SPD-Kreisvorsitzenden Renate Hebertinger galt den Wählerinnen und Wählern, die der Rottal-InnSPD ihre Stimmen gegeben haben. Renate Hebertinger: „Ein weiterer Dank gilt an unseren 59 Kreistagskandidatinnen und Kandidaten dafür, dass sie sich zur Verfügung gestellt und für die Rottal-InnSPD Gesicht gezeigt haben und auf Kreisebene Verantwortung übernehmen wollten. Wir werden alle 16 Frauen und 43 Männer noch zu einer gemeinsamen Wahlanalyse mit einem Essen nach Ostern einladen, weil uns ihre Meinung zum Ausgang der Kreistagswahl wichtig ist."
"Was mich an diesem Wahlkampf besonders gefreut hat, dass wir als Team aufgetreten sind und ich möchte gerne mit diesem Team unserer gemeinsam erarbeitetes Arbeitsprogramm in den nächsten sechs Jahren umsetzen.“ Renate Hebertinger: „Natürlich bin ich sehr enttäuscht über unserer Ergebnis bei der Kreistagswahl und habe mir in den letzten Tagen darüber sehr viele Gedanken gemacht. Ich persönlich kann mir diese erneuten Stimmeinbusen nicht erklären, was zu einem Verlust von zwei Kreistagsmandaten führte.“
Demonstrative Rückenstärkung erhält die Kreisvorsitzende von ihren Stellvertretern. Thomas Asböck erklärte: „Wir haben gemeinsam gekämpft und wir werden uns jetzt auch nicht davon stehlen, wenn es gilt, dieses Ergebnis innerhalb der Partei gemeinsam zu verarbeiten. Allerdings möchte ich eines klar stellen. Wir müssen uns als KreisSPD nichts vorwerfen lassen. Wir sind als einzige Partei im Landkreis mit detaillierten Aussagen in die Wahl gegangen. Offensichtlich ist es uns nicht gelungen, unser Programm in der Öffentlichkeit ausreichend zu kommunizieren. Ich glaube aber nach wie vor, dass unsere Themensetzung richtig und wegweisend ist für die kommunale Politik im Landkreis Rottal-Inn. Das Hin- und Her um die Krankenhäuser wird vermutlich weitergehen und es ist unklar, für welche Richtung es künftig eine Mehrheit im Kreistag gibt“.
Fehlende Wahlaussagen und die Unverbindlichkeit der anderen Gruppierungen machten es schwer, konkrete Verabredungen für eine politische Gestaltungsmehrheit zu treffen, so Asböck. Maria Bellmann ergänzt: „Eine Konsequenz aus dem Verlauf der Kreistagswahl muss für die neue SPD-Fraktion auf alle Fälle die Stärkung der Außendarstellung der Fraktionsarbeit sein. Die Bürgerinnen und Bürger müssen eindeutig nachvollziehen können, wofür die SPD im Kreistag politisch steht, was die SPD bereit ist, mitzutragen und was mit ihr keinesfalls zu machen ist“.
Die SPD-Fraktion müsse sich ein klares Profil erarbeiten, welches die kommunalpolitische Kompetenz der KreisSPD unter Beweis stellt, so Bellmann weiter. Thorsten Frankenberger glaubt, dass die politische Großwetterlage, die derzeit für die gesamte SPD nicht unbedingt günstig sei, im Kommunalwahlkampf sicherlich nicht hilfreich war.
Überproportionale Bedeutung will er ihr aber nicht zumessen. Eine erste Analyse ergab, dass die SPD in der Stadt Eggenfelden gegenüber der letzten Kreistagswahl 29.300 Stimmen, das sind 8,73% verloren hat. Dies dürfte in erster Linie auch auf das Abschneiden der SPD Eggenfelden zurückzuführen sein. Aber auch der Verlust von 12.141 Stimmen (3,40%) in Pfarrkirchen sei ebenso schmerzhaft wie die um fast 20% niedrigere Wahlbeteiligung in Arnstorf, was zu einem Verlust von 7.440 Stimmen führte. Auch das Einbrechen in kleineren Gemeinden wie Malgersdorf (- 5.333 Stimmen) und Postmünster (-5.503 Stimmen) habe nach Aussagen von Renate Hebertinger in der Summe nicht kompensiert werden können, wenngleich es erfreuliche Stimmenzuwächse in Simbach (+ 6.860), in Bad Birnbach (+ 1.380), in Ering (+2.605), in Gangkofen (+ 1.756) und in Zeilarn (+1.129) gab.
“Insbesondere der Zuwachs in Zeilarn zeigt, dass die Menschen dort den Einsatz von MdB Florian Pronold für die Einführung einer LKW-Maut der B20 honoriert haben“, freute sich Hebertinger und bedauerte, dass die Staatsregierung nach wie vor nicht bereit sei, auch nur einen Finger dafür zu rühren. Die SPD-Kreischefin bedauerte besonders, dass zwei kompetente Kreisrätinnen nicht wieder gewählt wurden, nämlich Maria Bellmann und Jutta Hofer. Hebertinger: „Ich schätze beide sehr und bin daher über ihr Ausscheiden persönlich sehr betroffen.“
Enttäuscht ist auch Thomas Asböck, dass es kein junger Kandidat von keiner Partei in den Kreistag geschafft hat. „Das war ein schwarzer Wahlsonntag für die Jugend im Landkreis. Das macht es für junge Leute bestimmt nicht einfacher, sich in der Heimat politisch zu engagieren.“ Asböck befürchtet, dass jugendpolitische Themen im Aufgabenblock der Kreisräte wie bisher auch zu einer Randnotiz verkommen. „Ich hoffe sehr, dass die SPD-Kreistagsfraktion sich für die jungen Leute einsetzt und bei den fortschrittlichen Kräften im Kreistag Mehrheiten für unsere Ziele findet.“ Erfreulich sei es für Renate Hebertinger dagegen, dass die Jusos insgesamt ein achtbares Ergebnis erzielen und sich gut im Mittelfeld platzieren konnten: Thomas Asböck erreichte mit 5.856 Stimmen Platz 21, Thorsten Frankenberger mit 5.287 Stimmen Platz 27, Bianca Rems mit 5.199 Stimmen Platz 29 und Christian Haas mit 5.051 Stimmen Platz 30. „Ich setze große Hoffnungen für die Zukunft auf unsere jungen Leute und möchte sie ausdrücklich bitten, sich wie bisher so stark beim Kreisverband einzubringen“, betonte die Kreisvorsitzende.
Und weiter: „Ich danke noch einmal allen, die für die Rottal-InnSPD Wahlkampf gemacht haben, die plakatiert haben, die Wahlzettel ausgetragen, ganz besonders den Postboten und denen, die an den Infoständen gestanden und die zu unseren Wahlversammlungen gekommen sind. Aber auch den vielen Wahlhelfern in den Kommunen sei Dank gesagt für ihre ausgezeichnete Arbeit beim Auszählen der Stimmzettel.“
Die Rottal-InnSPD richtet ab sofort den Blick wieder nach vorne. Im September sind Landtags- und Bezirkstagswahlen. Unser Ziel ist es, ein gutes Ergebnis für die BayernSPD zu erzielen und die angeschlagene CSU auf den Boden der Tatsachen herunter zu holen. Das Führungsduo Huber und Beckstein ist für die Mehrheit der Bayern eine einzige Enttäuschung. Beckstein lässt die Landespolitik laufen, ohne Impulse zu setzen, Huber hat im Finanzskandal um die BayernLB gelogen und sorgt dafür, dass die bundespolitische Bedeutung der CSU gegen Null geht. Die Überlegungen in der CSU, nach der verpatzten Kommunalwahl das Rauchverbot zu lockern, stößen die Menschen in Bayern vor den Kopf. Die CSU erweckt damit den Eindruck, Regierungshandeln abhängig von einzelnen Wahlausgängen zu machen. Das ist ein Armutszeugnis für eine Partei, die ständig großspurig ihren alleinigen Führungsanspruch im Land unterstreicht.
Die CSU hat diesen Führungsanspruch längst verloren und sie hat Angst vor einer erneuten Abstrafung durch die Wählerinnen und Wähler. Darauf lässt sich keinerlei verlässliche Politik aufbauen. Die SPD-Kreisvorsitzende Hebertinger möchte an dieser Stelle jetzt schon alle Delegierten daran erinnern, dass am 12. April die Stimmkreiskonferenz zur Nominierung der Kandidaten für die Landtags- und Bezirkswahlen stattfindet.
