SPD Ortsverein fordert Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Bundesvorsitzende

Veröffentlicht am 21.09.2018 in Ortsverein

PRESSEMITTEILUNG

Beschluss des Vorstandes der SPD Eggenfelden in der Causa Maaßen:

"Hans-Georg Maaßen hat als Präsident des Verfassungsschutzes mit seinem Interview für die Bild und den darin getätigten Aussagen zu Chemnitz dem Kampf gegen Rechtsextremismus – höchstwahrscheinlich mit Blick auf den NSU erneut – einen Bärendienst erwiesen und rechten Verschwörungstheorien und somit dem kruden AfD-Weltbild Futter gegeben. Ein Spitzenbeamter mit Verantwortung über den Schutz unserer Verfassung muss sich seiner Worte in der Öffentlichkeit und insbesondere in Interviews und ihrer Auswirkungen bewusst sein. Wem hier das nötige Verständnis fehlt,  der/die ist für ein Spitzenamt an politisch zentralen Stellen wie dem Innenministerium nicht geeignet.

Es war absolut richtig, dass Andrea Nahles den Rücktritt Herrn Maaßens gefordert hat. Umso weniger nachvollziehbar ist der sog. Kompromiss hierzu – die Beförderung Herrn Maaßens zum Staatssekretär des Inneren. Eine ähnliche Personalpolitik gibt es nur in Spitzenunternehmen, die ihren ManagerInnen nach fehlgeleiteter Unternehmenspolitik noch Abfindungen in Millionenhöhe zahlen – die Bürgerinnen und Bürger, die jeden Tag ihrer Arbeit nachgehen und sich Fehler dieser Ausmaße ohne negative Konsequenzen nicht erlauben dürfen, werden sich zu Recht erneut vom politischen Berlin und von „den Politiker*innen“ abwenden. Dass die SPD diese Beförderung mitträgt, ist erneut ein Armutszeugnis für die Moralvorstellung und die Werte, die damit von „der SPD“ vermittelt werden sollen.

Andrea Nahles und die gesamte Parteispitze reißen erneut die Pfeiler des Vertrauens unserer Wählerinnen und Wähler ein, um die Große Koalition zu wahren. Die Konsequenzen aus diesem koalitionsverliebtem und zahnlosen Führungsstil kriegen wir an der Basis tagtäglich im Wahlkampf zu spüren und sie schlagen sich in den Umfrageergebnisse in Bayern nieder. Der Wahlkampf im Freistaat ist einer gegen Windmühlen, die nach dem sog. Asylkompromiss und jetzt mit der Causa Maaßen von unserer eigenen Parteispitze aufgestellt werden! 

Andrea Nahles und die gesamte Parteispitze verspielen das soziale Gewissen und die Glaubwürdigkeit der SPD.

Damit haben sich diese Genoss*innen als Führungsspitze unserer ehrenwerten Partei untragbar gemacht. Wir fordern den Rücktritt von Andrea Nahles als Bundesvorsitzende sowie von der gesamten Parteispitze."

Eggenfelden, 20.09.2018

Thomas Asböck,
stellv. Ortsvereinsvorsitzender / Öffentlichkeitsarbeit

 

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Verantwortung für unsere Region übernehmen

Infrastruktur

Wir setzen uns ein für

  • - den durchgängigen Ausbau der A94
  • - den mindestens dreispurigen Ausbau der B.20
  • - Erhaltung und Ausbau der Staatsstraßen.
  • - den zweispurigen Ausbau der Bahnstrecke Simbach - Mühldorf – München.
  • - den Ausbau der Breitbandversorgung.
  • - die Versorgungssicherheit in den Ortschaften.
  • - den Verbleib der Versorgungsbetriebe und Krankenhäuser in kommunaler Hand.
  • - die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen.
  • - Sicherung aller wohnortnahen Schulstandorte.
  • - eine zeitgerechte Schülerbeförderung.
  • - Schülerbeförderung ohne Stehplätze.
  • - Sicherheitsüberprüfung der Bushaltestellen.

 

Rottal-Inn-Kliniken

Die stationäre Krankenversorgung gehört zu den Pflichtaufgaben der Landkreise. Der Versuch, sich hier durch Privatisierung aus der Verantwortung zu stehlen, wurde beim Bürgerentscheid 2009 mit überwältigender Mehrheit vereitelt. Die SPD war dabei eine der wenigen Parteien, die von Anfang an für einen Verbleib der Krankenhäuser in Bürgerhand gekämpft hat. Durch die inzwischen beschlossenen Strukturreformen haben unsere Kliniken die Chance bekommen, mittelfristig wirtschaftlich solide zu arbeiten und bald finanziell unabhängig von Zuschüssen des Landkreises zu werden. Dies darf nicht durch engstirnige Kirchturmpolitik gefährdet werden. Nur wirtschaftlich gesunde Kliniken können eine menschlich und fachlich hochwertige Patientenversorgung gewährleisten und sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze für ihre Mitarbeiter bieten.

Wir setzen uns ein für eine kommunale und gute Krankenhausversorgung.

 

Jugendarbeit – zeitgemäß und kontinuierlich

Wir setzen uns ein für

  • die Entwicklung eines Seniorenplanes für den Landkreis Rottal-Inn.
  • die Entwicklung neuer Konzepte und Wohnformen für Senioren.

  • die Förderung tragfähiger sozialer Netzwerke

  • die Beteiligung älterer Menschen, damit ihr Wissen und ihre Erfahrungen nicht verloren gehen.

    Umwelt

Wir setzen uns dafür ein

  • -den Rottauensee als Mittelpunkt für Freizeit, Erholung, Tourismus und Wirtschaft wieder herzustellen.
  • -bei kleineren Gewässern und Bächen, wo Räumungsarbeiten durchgeführt werden, durch Einschaltung von Fachbehörden Schaden vom Ökosystem abzuwenden.
  • -dass die Uferschutzstreifen bei Gewässern eingehalten werden.

 

Rottal-Inn wird Inklusiv 

Wir setzen uns ein für

 

  • die Erstellung eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK im Landkreis Rottal-Inn.

  • die Berücksichtigung der Barrierefreiheit bei Neubauten und Sanierungen.

  • die Einbeziehung betroffener Personengruppen bei der Ortsplanung.

  • eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

     

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