Herzlich Willkommen bei der Rottal-Inn SPD

Liebe Besucherinnen,liebe Besucher, es freut uns sehr, dass Sie sich für die politische Arbeit der Rottal-Inn SPD interessieren. Nehmen Sie sich ein wenig Zeit, um mehr über die Aktivitäten der Rottal-Inn SPD zu erfahren. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Surfen. Ihre Rottal-Inn SPD.

 

22.06.2018 in Allgemein von SPD Eggenfelden

Die Schönheit der goldenen Stadt erlebt

 
Die Teilnehmer mit Reiseleiterin Renate Hebertinger (5. von rechts) vor dem hölzernen Bock bei der Brauerei Kozel. − Foto: red


SPD sechs Tage lang in der tschechischen Metropole Prag unterwegs

Pfarrkirchen. Der SPD-Reiseservice hat unter der Leitung von Renate Hebertinger eine sechstägige Städtefahrt nach Prag durchgeführt. Auf der Hinfahrt wurde für eine einstündige Führung in Pilsen Station gemacht. Gleich nach der Ankunft in Prag besichtigte man den Vysehrad Parks, den angeblich ältesten Sitz der böhmischen Fürsten.

23.05.2018 in Presse von Bernhard Roos

BGH-Urteil zu Dashcams nicht ausreichend

 

MdL Roos fordert Grundsatzentscheidung

Vor einer Woche hat der Bundesgerichtshof in einer Einzelfallentscheidung die Aufnahme einer sogenannten Dashcam (Kamera, die während der Fahrt das Geschehen frontal aufzeichnet) als zulässiges Beweismittel erklärt. SPD-MdL Bernhard Roos befürwortet dieses Urteil, sieht aber Kritikpunkte.

„Der Bürger wird weiter in einer Grauzone gelassen. Statt die Gerichtsverwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen im Straßenverkehr eindeutig zu regeln, hängt sich der Bundesgerichtshof weiter an Einzelfallentscheidungen auf.“, bemängelt der Abgeordnete. Zwar biete das Urteil Potenzial eines Präzedenzfalles, so Roos weiter, doch verweist der BGH bei der Frage der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen klar auf die „Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen“. „VerkehrsteilnehmerInnen haben damit immer noch keine Gewissheit ob der Beweiskraft ihrer Videoaufnahmen“, kritisiert Roos. „Es muss eine klare Regelung her. Wenn eine Videoaufzeichnung die Unschuld eines Unfallbeteiligten stützt oder gar nachweist, muss diese im Sinne der Gerechtigkeit anwendbar sein.“ Wer auf Nummer sicher gehen möchte, sollte laut Roos von einer Dashcam auf eine sogenannte „Crash-Cam“ umsteigen. Diese zeichnet lediglich das Unfallgeschehen in einem kurzen Zeitfenster auf und überschreibt die Speicherdaten ständig. So wird auf eine „permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens“ verzichtet, die laut BGH nicht erforderlich sei.

Bei dem vorliegenden Fall handelte es sich um einen Unfall, bei dem zwei Fahrzeuge beim zweispurigen Linksabbiegen kollidierten. Eine Dashcam-Aufnahme sollte zeigen, wer seine Spur verlassen und damit den Unfall verursacht hatte. Während das zuständige Landgericht sich zunächst auf das Datenschutzrecht berief und die Videoaufzeichnung für unzulässig erachtete, hat das BGH diese Entscheidung verworfen.

 

15.05.2018 in Presse von Bernhard Roos

Bayerische Landesstiftung gibt Zuschüsse bekannt

 

MdL Roos freut sich über Unterstützung für Projekte in seinem Betreuungsgebiet

Die Bayerische Landesstiftung hat die Vergabe von Fördermitteln beschlossen. Im Landkreis Passau wurden Zuschüsse für drei Projekte bestimmt. Darunter ist die katholische Pfarrkirchenstiftung Obernzell, welcher zur Außenrenovierung der Nebenkirche St. Margaretha ein Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro bewilligt wurde. Dem Markt Hofkirchen wird zur Instandsetzung des Daches der Burgkapelle St. Georg in Hilgartsberg ein Zuschuss in Höhe von 8.200 Euro gewährt. Im Landkreis Rottal-Inn werden fünf Projekte mit Mitteln aus dem Fördertopf der Bayerischen Landesstiftung unterstützt, darunter auch private Anträge. Die höchste Summe geht an den Zweckverband Niederbayerische Freilichtmuseen. Er erhält zum Wiederaufbau des Hafneranwesens "Görgenmannsölde" aus Kleinbettenrain im Freilichtmuseum Massing ein Zuschuss in Höhe von 90.000 Euro. Im Landkreis Freyung-Grafenau wurde einem Antrag stattgegeben. Die katholische Pfarrkirchenstiftung St. Maria Magdalena bekommt zur Innenrenovierung der Pfarrkirche in Oberkreuzberg ein Zuschuss in Höhe von 34.000 Euro zugesprochen.

 

09.05.2018 in Presse von Bernhard Roos

Drogenkonsum an bayerischen Schulen nimmt zu

 

Roos und Lettl fordern mehr Prävention und Schulsozialarbeit

Die Zahl der Drogendelikte an bayerischen Schulen hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Das hat eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion ergeben. Seit 2012 hat die Anzahl der Rauschgiftdelikte an Schulen um 87 Prozent zugenommen, auf zuletzt 464 Delikte im Jahr 2016. MdL Bernhard Roos sowie Diplom-Sozialpädagoge und Bezirkstagskandidat Benjamin Lettl sind überzeugt: Prävention und Schulsozialarbeit müssen noch stärker in den Fokus rücken!
Unter den Drogenarten wird laut Antwort der Bayerischen Staatsregierung an niederbayerischen Schulen am häufigsten Cannabis konsumiert, dessen Anteil an den Fallzahlen 74 Prozent ausmacht. Dem folgen Amphetamine/Ecstasy mit 7 Prozent und sonstige Betäubungsmittel mit 14 Prozent. MdL Roos betont: „Die bisherigen Bemühungen an Schulen reichen nicht, um die Kinder und Jugendlichen aufzuklären.“ Die Zahlen dürften keineswegs verharmlost werden, meint auch Bezirkstagskandidat Lettl, mit Verweis auf eine Lebenszeitprävalenz von 1,7 Prozent bei Crystal Meth Konsum in Bayern: „Von 1000 Schülerinnen konsumieren 17 Crystal Meth während ihres Lebens. Wenn davon auszugehen ist, dass die Zielgruppe von 14 bis 25 Jahren die hauptsächliche darstellt, konsumieren mindestens fünf SchülerInnen während sie eine Schule mit einer Schülerstärke von 1000 besuchen.“ Zudem sei bei allen Drogenarten von einer Dunkelziffer von bis zu 90 Prozent auszugehen.
 

05.05.2018 in Presse von Bernhard Roos

Tag der Städtebauförderung: Auch Passau profitiert

 

790 Millionen Euro für die Städtebauförderung sind in diesem Jahr vorgesehen - Der bayerische SPD-Abgeordnete Roos begrüßt die Investitionen für Passau

Die Stadt Passau hat in den vergangenen Jahren maßgeblich von der Städtebauförderung des Bundes profitiert. So wurde mit Hilfe der Fördermittel im Jahr 2017 die historische Altstadt Passaus an die Bedürfnisse des demografischen Wandels angepasst.

Darauf hat der SPD-Abgeordnete Roos anlässlich des Tages der Städtebauförderung am 5. Mai hingewiesen. 2014 sind die Mittel für die Städtebauförderung auf Drängen der Bundes-SPD fast verdoppelt worden. Die SPD hatte sich hier gegen ihren Koalitionspartner Union durchgesetzt. „Ein großer und wichtiger Erfolg für die Städte und Gemeinden in Bayern und ganz Deutschland“, erklärt  der SPD-Abgeordnete Roos.  „Die Städtebauförderung ist ein wichtiger Baustein zum Erhalt und der Weiterentwicklung unserer schönen Heimat“.
 

MdB Pronold

Bernhard Roos MdL

MdEP Ertug

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Die nächsten Termine

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22.06.2018, 07:30 Uhr Infostand zur Landtags- und Bezirkswahl
Der örtliche Direktkandidat für den Bezirkstag, Stadtrat Benjamin Lettl, steht Ihnen für Ihre Fragen und Diskussio …

22.06.2018, 11:00 Uhr AG Niederbayern: Vorstellung des Abschlussberichts der Enquete Kommission

23.06.2018, 10:30 Uhr Europäische Wochen: Eröffnung der 66. Festspiele

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Arbeitsmarkt

Kommunalpolitik

Programm der Rottal-Inn-SPD zur Kommunalwahl 2014

Verantwortung für unsere Region übernehmen

Infrastruktur

Wir setzen uns ein für

  • - den durchgängigen Ausbau der A94
  • - den mindestens dreispurigen Ausbau der B.20
  • - Erhaltung und Ausbau der Staatsstraßen.
  • - den zweispurigen Ausbau der Bahnstrecke Simbach - Mühldorf – München.
  • - den Ausbau der Breitbandversorgung.
  • - die Versorgungssicherheit in den Ortschaften.
  • - den Verbleib der Versorgungsbetriebe und Krankenhäuser in kommunaler Hand.
  • - die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen.
  • - Sicherung aller wohnortnahen Schulstandorte.
  • - eine zeitgerechte Schülerbeförderung.
  • - Schülerbeförderung ohne Stehplätze.
  • - Sicherheitsüberprüfung der Bushaltestellen.

 

Rottal-Inn-Kliniken

Die stationäre Krankenversorgung gehört zu den Pflichtaufgaben der Landkreise. Der Versuch, sich hier durch Privatisierung aus der Verantwortung zu stehlen, wurde beim Bürgerentscheid 2009 mit überwältigender Mehrheit vereitelt. Die SPD war dabei eine der wenigen Parteien, die von Anfang an für einen Verbleib der Krankenhäuser in Bürgerhand gekämpft hat. Durch die inzwischen beschlossenen Strukturreformen haben unsere Kliniken die Chance bekommen, mittelfristig wirtschaftlich solide zu arbeiten und bald finanziell unabhängig von Zuschüssen des Landkreises zu werden. Dies darf nicht durch engstirnige Kirchturmpolitik gefährdet werden. Nur wirtschaftlich gesunde Kliniken können eine menschlich und fachlich hochwertige Patientenversorgung gewährleisten und sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze für ihre Mitarbeiter bieten.

Wir setzen uns ein für eine kommunale und gute Krankenhausversorgung.

 

Jugendarbeit – zeitgemäß und kontinuierlich

Wir setzen uns ein für

  • die Entwicklung eines Seniorenplanes für den Landkreis Rottal-Inn.
  • die Entwicklung neuer Konzepte und Wohnformen für Senioren.

  • die Förderung tragfähiger sozialer Netzwerke

  • die Beteiligung älterer Menschen, damit ihr Wissen und ihre Erfahrungen nicht verloren gehen.

    Umwelt

Wir setzen uns dafür ein

  • -den Rottauensee als Mittelpunkt für Freizeit, Erholung, Tourismus und Wirtschaft wieder herzustellen.
  • -bei kleineren Gewässern und Bächen, wo Räumungsarbeiten durchgeführt werden, durch Einschaltung von Fachbehörden Schaden vom Ökosystem abzuwenden.
  • -dass die Uferschutzstreifen bei Gewässern eingehalten werden.

 

Rottal-Inn wird Inklusiv 

Wir setzen uns ein für

 

  • die Erstellung eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK im Landkreis Rottal-Inn.

  • die Berücksichtigung der Barrierefreiheit bei Neubauten und Sanierungen.

  • die Einbeziehung betroffener Personengruppen bei der Ortsplanung.

  • eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

     

Die bessere Antwort für Bayern!

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