Passau-Straubing.Schon im Europawahlkampf 2009 warnte der damalige SPD-Europakandidat und jetzige SPD-Bezirksvorsitzende Christian Flisek vor der Privatisierung öffentlicher Güter wie das Trinkwasser. Der jetzige Entwurf der EU-Konzessionsrichtlinie lässt nichts Gutes erahnen. Zwar hat der öffentliche Druck über das europäische Volksbegehren (
www.right2water.eu) und der Aufschrei der Kommunalpolitiker in Deutschland und Österreich etwas Bewegung in die Diskussion gebracht. Nun sind Übergangsregelungen für kommunale Stadt- und Wasserwerke und Zweckverbände bis 2020 im Gespräch.
Dieses vermeintliche Entgegenkommen reicht der SPD-Niederbayern aber nicht, so Flisek. Die Wasserversorgung ist ein öffentliches Gut und muss in öffentlicher Hand bleiben. Nur so kann eine qualitativ hochwertige Wasserversorgung vor Ort, frei von Profitmaximierung und Spekulation, sicher gestellt werden.
Während Österreichs Bundesregierung alle Einspruchsmöglichkeiten nutzt, ist von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung unter Merkel und Seehofer in Brüssel nicht zu hören. Den hehren Worten von Seehofer und der CSU vor Ort sind bisher in Berlin und Brüssel keine Taten gefolgt.
Aber noch ist es nicht zu spät, unser hochwertiges Trinkwasser und die öffentliche Wasserversorgung zu retten, meint der SPD-Bezirksvorsitzende Flisek. Wir müssen weiter über die Kommunen und unsere Abgeordneten Druck auf Merkel und Seehofer machen, damit entsprechend nachverhandelt wird. Der Deutsche Bundesrat hat hier mit einem Beschluss für die kommunalen Stadtwerke und Verbände schon vorgelegt.
Bildunterschrift:Niederbayerische SPD-Kommunalpolitiker beim Besuch des Wasserwerks der Wasserversorgung Mittlere Vils in Aham.
