13.04.2022 in Allgemein

Pressemitteilung der SPD Rottal-Inn

 

In der vorerst letzten digitalen Vorstandssitzung haben sich die Rottaler Genossinnen und Genossen mit aktuellen Themen und Planungen auseinandergesetzt. “Wir haben bereits die ersten thematischen Veranstaltungen geplant und durchgeführt. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger herzlich zu unseren themenbezogenen Veranstaltungen einladen, denn Politik funktioniert nur im Dialog und schon gar nicht von oben nach unten.”, so der SPD-Kreisvorsitzende Severin Eder. 

Ein Hauptthema dieser Sitzung ist die aktuelle Lage der Menschen in der Ukraine gewesen. Dabei hat Marion C. Winter als engagierte Bürgerin über ihr Engagement mit ihrem Verein Frauenbaum e.V. gesprochen, wie sie den Menschen in der Ukraine vor Ort Hilfe zukommen lässt. “Es ist erschreckend, wie dramatisch sich die Lage vor allem für die Zivilisten dort gestaltet. Hilfsgüter dort hinzubringen wird immer schwerer. Doch die Bereitschaft, diesen Menschen zu helfen, ist groß”, berichtet das Vorstandsmitglied des Frauenbaum e.V.. Mit eindrucksvollen Bildern erläutert sie wie die Hilfe aus dem Rottal-Inn koordiniert und bis an die Zielregion gebracht wird. Dabei sieht sie die Bereitschaft zur Hilfe von Schülerinnen und Schülern einiger Rottal-Inner Schulen an den Hilfsaktionen als besonders eindrucksvoll. Die Hilfsaktivistien stellt kar: “Bedenken bereitet mir jedoch die Tatsache, dass sich viele Menschen bereits an das Leid der Menschen in der Ukraine gewöhnt haben. Es ist so wenig was wir tun können, um zu helfen, aber auch das ist wichtig. Jedes Paket was zu einem Menschen kommt, der nichts mehr hat, jede Packung Medikamente, die Schmerzen mildert, jede saubere Binde, die eine Wunde verschließen kann, jedes Brot, das einen Magen füllt, alles ist wichtig und hilft.” 

Daher sieht die SPD sich hier in der Verantwortung, dies zu thematisieren und aktiv zu unterstützen. Zudem sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, sich in ihren Möglichkeiten solidarisch zu zeigen und zu beteiligen. Weitere konkrete Informationen wie die Menschen in Rottal-Inn helfen können, sind auf der Homepage des Vereins Frauenbaum e.V. zu finden (https://www.frauenbaum.de/ukraine-hilfe). “Dass wir als SPD Rottal-Inn diese Hilfsaktionen unterstützen, ist ein demokratischer Auftrag, den wir selbstverständlich wahrnehmen”, hebt Fabian Gruber aus dem Ortsverein Eggenfelden hervor. 

Zum Schluss wurde noch über die strukturelle Arbeit innerhalb der SPD Rottal-Inn diskutiert, wie die Menschen bestmöglichst erreicht und eingebunden werden können. Als eine moderne Volkspartei hat sich die SPD-Kreisvorstandschaft Rottal-Inn bereits auf den Weg in eine moderne und zugleich in der Region verwurzelte Zukunft gemacht. “Wir möchten uns für einen Politikstil mit klarer Haltung einsetzen, der nahe bei den Menschen und proaktiven im Austausch mit ihnen ist. Das ist ein wichtiger Teil unseres politischen Selbstverständnisses”, stellt der SPD-Kreisvorsitzende Eder abschließend fest." 

08.03.2022 in Europa

Das Schießen und Töten in der Ukraine so schnell wie möglich beenden!

 

"Das Schießen und Töten in der Ukraine muss so schnell wie möglich beendet und es muss sofort an den Verhandlungstisch zurückgekehrt werden!", das war der einhellige Tenor bei der Online-Diskussion der beiden SPD-Kreisverbände Rottal-Inn und Dingolfing-Landau mit der SPD-Außenpolitikerin Gabriela Heinrich MdB am vergangenen Freitag, so der SPD-Kreisvorsitzende Severin Eder aus Rottal-Inn. Die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich ist seit 2013 im Deutschen Bundestag und derzeit stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende für Außen-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik. Als studierte Slawistin ist sie Expertin für Osteuropa.

Der Einmarsch der russischen Armee auf den Befehl des russischen Machthabers Putin hat die europäische Sicherheits- und Friedensordnung nach Ende des Kalten Kriegs sozusagen über Nacht im wahrsten Sinne pulverisiert, so Heinrich. Putin hat alle Politiker aus Europa und dem Westen, die wirklich alles versucht haben, um einen heißen Krieg zu verhindern, eiskalt belogen, so wie es die deutsche Außenministerin Baerbock formulierte. Er hat nicht mal versucht, der Invasion eine völkerrechtliche Scheinlegitimation zu geben. Im Gegenteil, Putin droht nun auch noch mit Atomwaffen. Leider, so Heinrich weiter, haben die Menschen in Russland fast nur noch Zugang zu Informationen aus den von Putin gleichgeschalteten Medien und sind daher der einseitigen Propaganda ausgeliefert.

Aber die vielen Opfer bei den zumeist sehr jungen russischen Soldaten, die Zahlen gehen derzeit von 5.000 - 12.000 Gefallenen aus, werden sich auch durch die Propaganda nicht mehr verheimlichen lassen. Diese Gefallenen haben Mütter, Familien und Angehörige, die früher oder später Fragen stellen werden. Diesem stetig ansteigenden Druck aus der Bevölkerung werden die Machthaber um Putin mehr und mehr zu spüren bekommen. Dieser Druck war es damals, der maßgeblich für den Abzug der Roten Armee 1988 aus Afghanistan sorgte.

Jedenfalls leistet Putin mit seinem Krieg einen entscheidenden Beitrag zum weiteren "Nation-Building" der Ukraine, erklärte Heinrich. Aufgrund der jahrhundertealten Verbindungen zwischen Russland und der Ukraine bestehen vielfache persönliche und familiäre Verbindungen der Menschen in beiden Ländern, die zumeist sehr freundschaftlich sind. Aber der brutale Krieg von Putin sorgt nun dafür, dass sich alle nun als Ukrainer sehen und daher zum Widerstand entschlossen sind. Und das Bombardieren vieler ziviler Ziele mit sehr vielen Opfern in den Städten der Ukraine tut ein Übriges.

Dass Russland insbesondere wirtschaftlich sehr verletzlich ist, werden die einheitlichen Sanktionen aus der EU, der NATO und vieler weiterer Staaten auf der Welt bald zeigen. Denn wirtschaftlich hat sich Russland in den letzten Jahren deutlich schlechter als die Ukraine entwickelt. Zudem wurde Russland immer diktatorischer, während die Ukraine auf dem Weg zur Demokratie deutliche Fortschritte machte, so Heinrich. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Russlands machen die vielfach berichteten Probleme beim Nachschub und der Logistik der russischen Armee deutlich. Es wird vielfach von Plünderungen berichtet, weil die russischen Soldaten offenbar keine ausreichende Verpflegung haben.

Es ist richtig, da alle diplomatischen Versuche nichts gefruchtet haben, stellte Heinrich fest, dass wir die Ukraine nun auch mit Waffen zur Selbstverteidigung ausrüsten, nachdem Deutschland die Ukraine als größter Geldgeber schon viele Jahre unterstützt hat. Wichtig ist jetzt auch, die Ukraine soweit wie möglich humanitär zu unterstützen und die hunderttausende von Flüchtlingen aus der Ukraine aufzunehmen und zu versorgen.

Trotzdem ist es wichtig, dass wir die Kommunikation mit dem russischen Volk soweit wie möglich aufrechterhalten. Denn es wird wieder eine Zeit nach dem Krieg, oder sogar nach Putin, geben, erläuterte Heinrich. Viele deutsche und bayerische Städte unterhalten zum Beispiel Partnerschaften mit russischen und ukrainischen Städten: Nürnberg mit Charkiw, Erlangen mit Wladimir, Berlin mit Moskau, München mit Kyiv. Trotz der jetzt teilweise laut werdenden Kritik, diese Verbindungen jetzt auf den Prüfstand stellen oder sogar beenden, bekräftigt Heinrich: „Davon halte ich nichts, wir dürfen gerade jetzt die Verbindung zur russischen Zivilgesellschaft nicht abreißen lassen!“ In vielen russischen Städten, auch unserer Partnerstädte, versuchen die Menschen, Kritik zu äußern und werden dafür festgenommen. Wir müssen konstatieren, so Heinrich weiter, das ist Putins Krieg, und schon gar nicht der von den Russinnen und Russen, die in vielen russischen Städten gegen den Angriff auf die Ukraine demonstrieren. "Jetzt die Städtepartnerschaften auszusetzen, wäre das falsche Signal an die Zivilgesellschaft in Russland“, so Gabriela Heinrich, "wir alle hoffen, dass der Krieg möglichst schnell vorbei sein wird. Und mit Hilfe der Kontakte über die Städtepartnerschaften können wir hoffentlich wieder schnell zusammenfinden.“

SPD Kreisvorsitzender Eder

MdEP Ertug

Jusos Rottal-Inn

Bundespartei

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