Bürgerbegehren startet unter dem Motto „Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand!“
Pfarrkirchen. Parteien verschiedener Couleur, Initiativen und Privatpersonen eint ein großes Ziel: Die drei Kreiskrankenhäuser dürfen nicht verkauft werden. Sie müssen in Bürgerhand bleiben und mit Sachverstand geführt werden. Erreichen wollen sie das mit Hilfe eines Bürgerentscheids. Damit soll der von Landrätin Bruni Mayer angestrebte Verkauf, für den das vom Kreistag beschlossene Bieterverfahren bereits eingeleitet wurde (siehe Bericht unten), verhindert werden. Der Vorlauf dazu hat gestern begonnen.
Im Café Spatzl präsentierten die Verantwortlichen am Nachmittag ihre Initiative. Getragen wird diese von: Aktionsgemeinschaft „Unser Krankenhaus“ (Pfarrkirchen), DGB-Kreisverband, Ortsverband Freie Wähler Pfarrkirchen, ödp-Kreisverband, SPD-Kreisverband, Pfarrkirchens Bürgermeister Georg Riedl, CSU-Ortsverband Pfarrkirchen, Ver.di Rottal-Inn, Junge Liste/Bürgerliste Pfarrkirchen sowie vom Eggenfeldener CSU-Stadtrat und früheren Chefarzt der Chirurgie am Krankenhauses Eggenfelden, Dr. Ludwig Schmück.
Sepp Rettenbeck (ödp), der die Pressekonferenz moderierte, sprach von einem „überparteilichen Bündnis, das im Sinne der Bürger um diese Sache kämpfen will.“ Keineswegs sei es für den Startschuss zu dem Bürgerbegehren mit dem Titel „Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!“ zu früh. „Der Verkauf ist zwar nicht beschlossen, aber das Bieterverfahren mit genau diesem Ziel ist auf dem Weg.“ Nötig sei möglichst bald ein alternatives Konzept. Millionen-Defizite von sechs, acht oder zehn Millionen Euro im Jahr seien nicht tragbar und nicht finanzierbar. Aber ein Verkauf sei keine Lösung. Und das Personal habe es verdient, Klarheit und Sicherheit zu bekommen.
Sie initiieren das Bürgerbegehren und wollen auf diesem Weg den von Landrätin Bruni Mayer angestrebten Verkauf der Kreiskrankenhäuser verhindern: (von links) Norbert Riedel, Dr. Ludwig Schmück, Renate Hebertinger, Sepp Rettenbeck, Georg Riedl, Hans Hirl, Bernhard Hebertinger und Hermann Gaßner. (Foto: Wanninger)
„Ein Schock“ - „Falscher Weg“
Dass es möglich sei, Krankenhäuser in kommunaler Hand mit Gewinn oder zumindest ohne Verlust zu führen, zeigten mehrere Beispiele, sagte Rettenbeck wie seine Mitstreiter. Verwiesen wurde auf die Landkreise Altötting, Deggendorf oder Regen. Dabei machte der ödp-Kreisrat eines klar: „Es wäre auch keine Schande, wenn der Landkreis ein oder zwei Millionen Euro im Jahr für die Gesundheitsversorgung seiner Bürger ausgibt, aber solche Defizite wie jetzt sind nicht tragbar.“
In kurzen Statements begründeten die Unterstützer des Bürgerbegehrens, warum sie sich dafür engagieren. Norbert Riedel (Aktionsgemeinschaft „Unser Krankenhaus“): „Die Ankündigung des Verkaufs war für uns ein Schock. Die Grundversorgung muss bleiben, eine Privatisierung bedeutet Einschnitte.“ Hermann Gaßner (Bürgerliste): „Die Versorgung würde schlechter. Das frühere Strukturkonzept für die Häuser wurde nicht eingehalten, Kapazitäten in OP-Sälen in Pfarrkirchen werden nicht genutzt. Hier werden gezielt Defizite angestaut, damit der Verkauf umgesetzt werden kann.“
Bürgermeister Georg Riedl: „Die medizinische Grundversorgung ist ein sozialer Auftrag der kommunalen Hand. Lange war uns ein Konzept versprochen worden, und letztlich mündet alles im Verkauf. Das ist der falsche Weg. Ein Privater muss Gewinn machen. Mitzureden haben wir dann nichts mehr.“ Bernhard Hebertinger (DGB, Ver.di): „Es geht um 1200 qualifizierte Arbeitsplätze. Statistiken zeigen, dass bei einer Privatisierung mindestens ein Drittel ausgelagert wird und erhebliche Verschlechterungen für die Belegschaft zu erwarten sind. Die Krankenhäuser sind mit der wichtigste Arbeitgeber im Landkreis. Es gab Gutachten und gute Ansätze, die aber nicht umgesetzt wurden.“
Nötig sind 5000 Unterschriften
Hans Hirl (Freie Wähler): „Wir sind gegen die Privatisierung von Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge.“ Dr. Ludwig Schmück: „Es hat mir die Haare aufgestellt, als ich die Verkaufs-Idee hörte. Man hat sich nicht beraten lassen und viele Fehler gemacht. Im Gegensatz zu den Zeiten von Ludwig Mayer wurde medizinischer Sachverstand nicht genutzt. Es sind sehr wohl schwarze Zahlen in kommunal geführten Kliniken möglich.“
Renate Hebertinger (SPD): „Der Kreistag in Deggendorf hat sich auch zusammengerauft, umstrukturiert und das Krankenhaus zum Erfolg geführt. Eine qualifizierte Versorgung muss gesichert sein. Die Vergangenheit ist Vergangenheit, wir brauchen einen Neuanfang. Das Personal der Krankenhäuser hat in drei Jahren auf drei Millionen Euro verzichtet, dann sollten die Kliniken jetzt auch in kommunaler Hand bleiben. Das Bürgerbegehren zum jetzigen Zeitpunkt ist richtig. Ein Stillhalten und Abwarten gibt es da nicht.“
In den nächsten Tagen wollen die Initiatoren die nötige Anzahl an Unterschriften sammeln. Rund 5000 brauchen sie. Dabei können auf den Listen und bei den Aktionen in den jeweiligen Gemeinden immer nur die Menschen unterschreiben, die dort ihren Wohnsitz haben. Wird diese Zahl erreicht, dann muss sich der Kreistag binnen vier Wochen mit dem Thema befassen. Sollte das Bürgerbegehren Formfehler enthalten, kann es abgelehnt werden. Ansonsten kann sich der Kreistag entweder dem Wunsch auf Nicht-Verkauf anschließen oder ein Gegen-Begehren für einen Verkauf auf den Weg bringen. In jedem Fall müssen dann die Wahlberechtigten innerhalb von drei Monaten bei einem Bürgerentscheid zur Urne gerufen werden. Mindestens zehn Prozent der Wähler müssen dabei ihre Stimme abgeben, damit das Ergebnis gültig ist.
Seitens der Organisatoren strebt man an, in etwa drei Wochen die 5000 Unterschriften zu sammeln. Man ist zuversichtlich, dass dies gelingt. Mit Blick auf Kosten und Abwicklung wäre es aus ihrer Sicht ideal, den Bürgerentscheid dann gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 27. September durchzuführen.
„Jetzt aber brauchen wir erst einmal die Bürger“, hofft Rettenbeck auf Unterstützung. Wer der Initiative helfen will, kann bei ihm unter Tel. 08725/910464 Unterschriftenlisten anfordern. Weitere Infos gibt es auch im Internet unter www.kein-krankenhausverkauf.de.tf.
(Quelle: Passauer Neue Presse, 20.06.2009, Landkreisseite)
