Nachdem der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 17.05.2010 einstimmig die Einführung eines Jugendkreistags für Rottal-Inn beschlossen hat, hat sich der Kreistag überraschender Weise in seiner Sitzung am vergangenen Montag dagegen ausgesprochen. Am vergangenen Freitag trafen sich die Jusos Rottal-Inn zu einer Vorstandssitzung, um über das Kreistagsvotum zu diskutieren. Die Entscheidung des Kreistages ruft bei den Jusos Unverständnis und Entsetzen zugleich hervor.

So zitierte der Juso-Kreisvorsitzende Christian Haas aus dem Protokoll der öffentlichen Kreisausschusssitzung vom 17.05.2010. Dort erklärte Landrätin Bruni Mayer, „dass man Erfahrungen mit dem Jugendparlament sammeln müsse.“ Warum man nicht zumindest den Versuch startet und abwartet, wie das Jugendparlament von Jugendlichen und Schülern angenommen wird, ist für Christian Haas absolut unverständlich. „Es wäre wirklich kein großer Akt gewesen, nach einer gewissen Laufzeit eventuell über Größe und Wahlturnus des Gremiums neu zu entscheiden, wenn man hier Verbesserungsbedarf gesehen hätte“, so Christian Haas. „Was vor 2 Monaten noch von allen Kreisausschussmitgliedern einstimmig befürwortet wurde, kann jetzt nicht falsch sein. Die Kreispolitiker behandeln Jugendliche als Menschen zweiter Klasse.“

Die fehlende Bereitschaft, neue Wege zu gehen und den Landkreis familien- und jugendpolitisch nach vorne zu bringen, beklagt auch der stellv. SPD-Kreisvorsitzende Thomas Asböck, ebenfalls Mitglied im Vorstand der Jusos. „Dass der Kreistag das Votum des Kreisausschusses kippt, ist wieder einmal auf taktische Winkelzüge der Landrätin zurückzuführen, die nie wirklich ein Jugendparlament haben wollte, sonst hätte sie sich engagierter dafür eingesetzt. Es ist bei der Jugend nicht anders als beim Stichwort Familienfreundlichkeit. Auch hier geht nichts vorwärts. Der Runde Tisch dazu im Landratsamt scheint wohl eher ein Kaffeekränzchen mit Frau Mayer zu sein, als ein Gremium, das sich Gedanken macht, wie man den Landkreis familienfreundlicher gestalten könnte“, empört sich Asböck.

Fast schon ein Treppenwitz sei die Tatsache, dass der Kreistag in der selben Sitzung, in der er das Jugendparlament kippe, die Einführung eines Seniorenbeauftragten beschließe. „So sinnvoll wir als SPD die Funktion eines Seniorenbeauftragten halten, welche wir ebenfalls schon im Kommunalwahlprogramm von 2008 gefordert haben, so sehr zeigt es doch, dass junge Menschen hier im Landkreis keine politische Lobby haben und ihre Interessen mit Füßen getreten werden“. Der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende wirft der Landrätin und vielen Kommunalpolitikern in Sachen Jugendpolitik pure Heuchelei vor.

Auch Valentin Kuby, der selbst noch Schüler an einem Gymnasium in Rottal-Inn ist und erst vor kurzem die Entscheidung traf, sich politisch zu engagieren, empfindet die getroffene Entscheidung als Schlag ins Gesicht der Jugendlichen. Er hatte sich, sowie andere Schüler für die Einführung eines Jugendkreistags eingesetzt.

Juso-Kreisvorsitzender Christian Haas betont: „Es bestand ein großes Interesse Seitens der Schüler in Rottal-Inn, dass der Kreistag die Jugendlichen an der Politik beteiligt, dies ergab auch eine Umfrage bei den Schülersprechern verschiedener Schulen. Warum dies der Kreistag einfach ignoriert ist nicht nachvollziehbar. Meiner Meinung nach wurde hier eine große Chance vergeben um die Politik den Jugendlichen näher zu bringen und endlich wieder eine größere Wahlbeteiligung der Jugendlichen zu erreichen.“

Die Argumente, mit denen Landrätin Bruni Mayer sich vor dem Kreistag gegen die Einführung des Jugendparlaments aussprach, zeigten, dass sich die Landrätin und ihre Verwaltung nicht richtig mit dem Thema beschäftigt hätten. So stellt Christian Haas klar: „Es ist nicht richtig, dass für die Jugendlichen vor allem örtliche bzw. gemeindliche Themen von Interesse sind, wie Bruni Mayer ihre Ablehnungshaltung begründete. Hierbei wird vergessen, dass viele Jugendliche weiterführende Schulen in den Städten besuchen und sich ihre Freizeitaktivitäten auch ansonsten bei weitem nicht auf das Gemeindegebiet beschränken. Auch der Discobus wird vom Landkreis finanziert und nicht zuletzt hat der Landkreis ein erhebliches Mitspracherecht, wenn es um Fragen der Jugendarbeit geht. Die Gründung eines Jugendgemeinderates in kleinen Gemeinden, wie z.B. Bad Birnbach macht dagegen wenig Sinn, da es hier so gut wie keine Themen geben wird, die für Jugendliche von Interesse sind und die von Jugendlichen beeinflusst werden können. Deshalb wäre es wichtig gewesen auf Kreisebene einen Jugendkreistag zu gründen, weil dann für alle Jugendlichen im Landkreis die Möglichkeit bestanden hätte die sie betreffenden Themen mit zu gestalten.“

Insgesamt sei man bei den Jusos enttäuscht über die Entscheidung, betont aber, das Engagement nicht aufgeben zu wollen. „Ich bin mir ziemlich sicher, dass der SPD-Landratskandidat oder die Kandidatin sich leidenschaftlich für die Einführung eines Jugendkreistages einsetzen wird“, betont Christian Haas und appelliert dennoch an die Kreisräte:Sie sollten sich nochmals genauer mit dem Thema beschäftigen und den Beschluss noch einmal überdenken. Der Jugendkreistag ist eine hervorragende Möglichkeit, jungen Menschen das Funktionieren unserer Demokratie näher zu bringen. Der gesellschaftliche Nutzen ist höher, als der vergleichsweise geringe finanzielle Aufwand.“

Juso-Kreisvorsitzender Christian Haas (links) und der stellv. SPD-Kreisvorsitzende Thomas Asböck mit dem Kommunalwahlprogramm 2008. Darin formulierte die SPD ihr Vorhaben, einen Jugendkreistag auf den Weg zu bringen.

PNP-Artikel vom 05.08.2010

PNP vom 28.07.2010: Doch kein Jugendparlament