Pressemitteilung des SPD-Kreisverbandes Rottal-Inn (Vorstandsitzung vom 15.12.2012)

Veröffentlicht am 18.12.2012 in Kreisvorstand

Der überraschende Rücktritt der SPD-Kreisvorsitzenden Renate Hebertinger in der Kreisvorstandssitzung von 28. November 2012 und die öffentliche Darstellung darüber, hat uns als Mitglieder des SPD-Kreisvorstandes veranlasst, folgende Erklärung abzugeben:

1. In der SPD-Kreisvorstandssitzung am 28. November 2012 haben alle anwesenden 12 Kreisvorstandsmitglieder Renate Hebertinger gebeten, mäßigend auf Thomas Asböck einzuwirken. Denn die persönlichen Angriffe auf Florian Pronold und den SPD-Landesverband sind nicht nur ungerechtfertigt sondern fügen dem Ansehen der gesamten SPD einen schweren Schaden zu.
Renate Hebertinger wurde von niemandem zum Rücktritt gedrängt. Im Gegenteil: Es wurde betont, dass die Forderung nach einer Stellungnahme in Sachen „Asböck“ keine Kritik an ihrer Person oder ihrer inhaltlichen Arbeit sei. Es wurde von uns lediglich erwartet, dass sie als Vorsitzende den Heimatabgeordneten, Landesvorsitzenden und örtlichen SPD-Unterbezirksvorsitzenden solidarisch unterstütze und gegen unfaire Angriffe in Schutz nehme. Zu einer solchen Erklärung war die SPD-Kreisvorsitzende nicht bereit und erklärte für alle Anwesenden überraschend von sich aus ihren Rücktritt.

2. Das wiederholte, beleidigende öffentliche Auftreten von Thomas Asböck schadet dem Ansehen der SPD insgesamt, den Wahlchancen der Partei und damit auch dem örtlichen SPD-Kreisverband und all seinen Mitgliedern. Uns geht es nicht um legitime inhaltliche Kritik. Thomas Asböck hat sich in der Vergangenheit nicht nur über Florian Pronold, sondern auch über andere Mitglieder des SPD-Kreisverbands beleidigend geäußert. Er hat die Grundsätze innerparteilicher Solidarität mehrfach verletzt und öffentlich für eine gegnerische Partei geworben. Dieses Verhalten ist nicht länger hinnehmbar. Wer permanent auf das eigene Tor schießt, muss sich fragen, ob er in der richtigen Mannschaft spielt. Wir fordern ihn zum Austritt aus der SPD auf. Er soll nicht weiter seine SPD-Mitgliedschaft missbrauchen, um die SPD und ihre Verantwortungsträger in ein schlechtes Licht zu rücken. Von unserer Seite ist die öffentliche Auseinandersetzung mit Thomas Asböck damit beendet.

3. Im Jahr 2013 stehen Landtags- und Bundestagswahlen an. Es ist unser gemeinsames Ziel, die SPD stärker zu machen. Nur so werden wir Mindestlöhne, bessere Renten, gerechtere Steuern und eine bezahlbare Energiewende durchsetzen. Anstatt uns mit Angriffen aus den eigenen Reihen zu beschäftigen, wollen wir als SPD-Kreisverband den politischen Gegner inhaltlich stellen und unsere sozialdemokratische Antworten auf die Fragen, Anliegen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Heimat geben. Wir laden alle in und außerhalb der SPD im Landkreis Rottal-Inn dazu ein. Wir werden mit ganzer Kraft dafür kämpfen, dass Peer Steinbrück Bundeskanzler und Christian Ude Ministerpräsident werden.

Die SPD-Kreisvorstandschaft

Thorsten Frankenberger (stellvertretender Kreisvorsitzender)

 

MdB Pronold

MdEP Ertug

Jusos Rottal-Inn

BayernSPD

Bundespartei

Die bessere Antwort für Bayern!

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