Steuersenkungsparolen zeugen von Realitaetsverweigerung

Veröffentlicht am 16.05.2009 in Bundespolitik

Zur Diskussion ueber die Steuerschaetzung erklaert der
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim
Poss:

Es war ja klar: Der schaerfste wirtschaftliche Einbruch in der
Geschichte der Bundesrepublik trifft die oeffentlichen Haushalte
jetzt mit voller Wucht. Fuer den Zeitraum der geltenden
Finanzplanung fehlen den Haushalten von Bund, Laendern und
Gemeinden fast 320 Milliarden Euro. Davon in diesem Jahr bereits
45 Milliarden Euro und im kommenden Jahr 85 Milliarden Euro.

Erhebliche zusaetzliche Belastungen auf der Ausgabenseite der
Haushalte werden - vor allem arbeitsmarktbedingt - noch
hinzukommen.

Das bedeutet: Wir leben haushaltspolitisch in einer
grundsaetzlich neuen Realitaet. Wer dies verleugnet und wie etwa
CSU-Landesgruppenchef Ramsauer oder DIHK-Praesident Driftmann
seine ohnehin abenteuerlichen Steuersenkungsparolen unverdrossen
weiter verkuendet, praesentiert sich der Oeffentlichkeit nurmehr
als Ritter von der traurigen Gestalt. Das ist nur noch ein
hohles Pfeifen im Walde.

Die zentrale Aufgabe der Steuer- und Finanzpolitik fuer die
kommende Legislaturperiode ist eindeutig: Die Rueckfuehrung der
krisenbedingten Haushaltsdefizite und die Rueckkehr auf den
erfolgreichen Konsolidierungspfad der vergangenen Jahre.

Die Erfahrung dieser erfolgreichen Jahre lautete: Die
Voraussetzung zu einer durchgreifenden Konsolidierung sind ein
strikt kontrollierter Ausgabenpfad, die Gewaehrleistung einer
ausreichenden volkswirtschaftlichen Steuerquote sowie ein
ordentliches gesamtwirtschaftliches Wachstum. Diese Ziele gilt
es in den kommenden Jahren in einem ausgewogenen Mix von
steuer-, finanz- und wirtschaftspolitischen Massnahmen
konsequent anzusteuern.

Im Sinne einer wachstumsorientierten Steuerpolitik hat die
Grosse Koalition in den vergangenen Monaten bereits Erhebliches
geleistet - wie ein genauerer Blick auf die Details der
Steuerschaetzung eindrucksvoll beweist:

So stammen von den insgesamt 45 Milliarden Euro Mindereinahmen
fuer das laufende Jahr 2009 16,5 Milliarden Euro aus
Rechtsaenderungen - Steuerentlastungen die die Koalition seit
dem vergangenen November als Teil ihrer Massnahmen zur
Bekaempfung und Ueberwindung der Krise beschlossen hat - zum
Beispiel im Rahmen der beiden Konjunkturpakete. Im Jahr 2010
macht die Entlastungswirkung dieser Massnahmen bereits ueber 28
Milliarden Euro aus.

CDU/CSU, FDP und Wirtschaftsverbaende taeuschen die Buergerinnen
und Buerger, wenn sie so tun als wuerde die Finanzpolitik ohne
weitere Steuersenkungen nichts zur Wiederbelebung der Konjunktur
tun und stattdessen der Krise nur hilflos zusehen. Genaus das
Gegenteil ist richtig.

Behutsame Ergaenzungen dieser Massnahmen mit serioes
finanzierten Entlastungen fuer kleine und mittlere Einkommen,
wie sie etwa das SPD-Wahlprogramm vorsieht, sind sicherlich noch
moeglich. Zusaetzliche zuegellose Steuersenkungen gefaehrden
hingegen das ebenso wichtige Ziel der Gewaehrleistung einer
ausreichenden volkswirtschaftlichen Steuerquote. Die jahrelange
Verfehlung dieses Ziels war eine ganz wesentliche Ursache fuer
die Entstehung der riesigen Haushaltsdefizite in den Jahren seit
der Deutschen Einheit. Erst die Grosse Koalition hatte die
politische Kraft zur Korrektur dieses Versaeumnisses. Hier darf
es keinen Rueckfall geben. Gerade in der Krise muss die
Handlungsfaehigkeit des Staates nachhaltig gesichert bleiben.

 

MdB Pronold

MdEP Ertug

Jusos Rottal-Inn

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