20.10.2022 in Europa

Mit Mut. Für Europa.

Berlin/Pfarrkirchen. „Mit Mut. Für Europa.“ lautete das Motto des Kongresses der europäischen Sozialdemokraten, der in Berlin stattfand. Im Mittelpunkt stand der Beschluss einer europapolitischen Leitresolution, in der es vor allem um die Frage der Energiesicherheit und -bezahlbarkeit, die Unterstützung der Ukraine und den Kampf gegen rechts geht. 

„Die Konservativen in Europa sind kein Bollwerk gegen rechts mehr!“, kritisierte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in Berlin. Die Unterstützung für die Postfaschistin Giorgia Meloni in Italien und die Zusammenarbeit mit den rechtsradikalen Schwedendemokraten zeigten das.
„Gerade die Konservativen driften in ihrem Tun und ihren Äußerungen weiter nach rechtsaußen ab, nicht zuletzt die Äußerungen von Friedrich Merz und Manfred Webers verdeutlichen dies.“, kritisierte SPD Kreisvorsitzender Severin Eder, der auch beim Kongress in Berlin vor Ort war.

Bundeskanzler Scholz rief in seiner Rede die EU-Mitgliedstaaten auf, Konflikte in der Finanz- und Migrationspolitik beizulegen. Migration müsse vorausschauend gestaltet werden. Das bedeute auch, irreguläre Migration zu verringern und zugleich legale Migration und den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland zu ermöglichen. Der Kanzler betonte auch, dass die EU sich weiterentwickeln müsse, um eine Erweiterung zu ermöglichen. Er warb dafür, das Prinzip der Einstimmigkeit für bestimmte Entscheidungen in der Außenpolitik, aber auch in anderen Bereichen wie der Steuerpolitik schrittweise abzuschaffen. „Ich weiß, dass wir da noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen“, sagte der Bundeskanzler. „Aber ich sage auch klar: Wenn ein geopolitisches Europa unser Anspruch ist, dann sind Mehrheitsentscheidungen ein Gewinn und kein Verlust an Souveränität.“

Neben Scholz waren noch einige weitere Regierungschefs wie Pedro Sánchez (Spanien), Sanna Marin (Finnland) oder Antonio Costa (Portugal) zu Gast.  “Wir müssen handeln, um die Energiemärkte zu stabilisieren. Wir müssen die Regeln des Energiemarktes so ändern, dass Energiepreise effektiv sinken. Ein wichtiges Mittel, um dies zu erreichen, ist ein europäischer Rahmen, mit dem Zufallsgewinne im Energiesektor abgeschöpft werden können.", so sieht es Eder im Einklang mit den europäischen Genossinnen und Genossen. Es wird mehr und nicht weniger Europa gebraucht. Dazu möchten die europäischen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen die Institutionen reformieren.

“Das Handeln der europäischen Institutionen greift in das private, sowie wirtschaftliche Leben und von uns allen ein. Deshalb braucht es ein starkes,  geeintes und demokratisches Europa mit all seinen Nationen. Wir müssen die Menschen mehr einbinden, gerade für unsere Grenzregion ist ein stärkeres Miteinander wichtig. Für ein Europa mit Mut braucht es mutige Europäerinnen und Europäer, da sind wir alle gefragt.”, so Eder abschließend.

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25.08.2022 in Allgemein

MdB Johannes Schätzl zu Gast in Simbach/Inn

Das Rathaus in Simbach war Treffpunkt für einen Informationsaustausch mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Schätzl. Bürgermeister Klaus Schmid begrüßte des weiteren den designierten Landtagskandidaten Fabian Gruber, Stadt- und Kreisrat Alfred Feldmeier, Kreisrätin Maria Bellmann, SPD-Kreisvorsitzenden Severin Eder und SPD-Ortsvorsitzenden Ralph Bredl.

Zunächst wurde über den Status der Bundesautobahn A94 gesprochen. So ist der Abschnitt Simbach immer noch beim Rechnungsprüfungsausschuss. Bis wann die Überprüfung abgeschlossen ist, kann noch nicht abgeschätzt werden. Johannes Schätzl will aber in jedem Fall im Verkehrsministerium diesbezüglich nachbohren und unterstützt die Simbacher bei Ihrer Forderung nach einer langen Tunnellösung voll und ganz. Ein Problem für die nächsten 10-20 Jahre wird der Lärm auf der B12 sein, so Alfred Feldmeier. Früher wird man keine Autobahn durch Simbach bekommen. Nachdem der Flüsterasphalt aufgetragen ist, sollte man nochmals eine Lärmmessung durchführen. Wenn diese die Grenzwerte übersteigt, dann muss das Straßenbauamt weitere Maßnahmen unternehmen. Besonders am Kindergarten in Erlach müssen Aktionen getroffen werden.

Ein Anliegen des Bürgermeisters an den Bundestagsabgeordneten ist die Unterstützung bei der Verlängerung der Frist für einen Förderantrag über Einbau von Luftfilteranlagen in der Grund- und Mittelschule. So läuft die Förderfrist im Juni nächsten Jahres aus, aber zu dem Zeitpunkt kann die Industrie in der momentanen Situation voraussichtlich noch nicht einmal die Geräte liefern, geschweige denn einbauen. Eine wichtige Information für den MdB. Er wird mit der zuständigen Abteilung Kontakt aufnehmen um eine Fristverlängerung zu erreichen.

Ein wichtiges Thema, vor allem im Inntal ist die Versorgung mit Hausärzten. So ist der Raum Simbach als einziger Bereich in Nieder- und Oberbayern unterversorgt. Diese kann sich in den nächsten Jahren wenn aufgrund des Alters weitere Hausärzte Ihre Praxen aufgeben, nochmals verschlechtern. So wäre es wünschenswert, wenn ein Bundestagsabgeordneter die Region beim Anwerben von jungen Ärzten unterstützen würde. Die neue medizinische Fakultät in Passau könnte dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren Ärzte sich nach Ihrem Studium in der näheren Umgebung niederlassen und Praxen gründen so Schätzl. Der Landtagskandidat Fabian Gruber erwähnte die Möglichkeit noch mehr Praktikumsplätze in den umliegenden Kliniken anzubieten, um auch hier mehr potentielle Ärzte anzulocken. Eventuell könnte man auch über eine noch intensivere Zusammenarbeit mit den Rottal-Inn Kliniken und österreichischen Ärzten Verbesserungen erzielen.

Schließlich wurde das in den nächsten Monaten wahrscheinlich sehr akute Thema Energieversorgung besprochen. Simbach hat bereits einige Solaranlagen auf stadteigenen Dächern installiert. Man ist derzeit dabei, noch weitere mögliche Dachflächen zu finden. Bei der Windenergie ist es unverständlich, warum das Gebiet um den Schellenberg keine Vorrangfläche für Windräder darstellt? In Österreich ist das mit ähnlicher Topografie durchaus der Fall. Es ist abzuwarten, wie sich die Situation in Bayern entwickelt, da ja 800 neue Windräder gebaut werden sollen. Bei der Gaseinsparung in Simbach wäre durchaus noch Einsparpotenzial vorhanden. So wird bei der Geothermie ein Drittel der Heizleistung mit Gas erzeugt. Mit den heimischen Hackschnitzel könnte man mit einer großtechnischen Anlage im Industriegebiet große Gas-Einsparungen erzielen. Gespräche gibt es dazu bereits wie Klaus Schmid mitteilte.

So konnten viele Anliegen, die der Stadt unter den Nägeln brennt, direkt nach Berlin adressiert werden. Umgekehrt, war es für den Bundestagsabgeordneten Schätzl auch wichtig zu hören, welche Probleme vor Ort aktuell sind und wie die Bundespolitik hier unterstützen kann.

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