Bürgerinitiative beginnt mit Info-Abenden zum Bürgerentscheid gegen eine Privatisierung der Rottaler Kreiskrankenhäuser
Kirchdorf a. Inn. Die Entscheidung für oder gegen einen Verkauf der drei Krankenhäuser rückt näher. Das Aktionsbündnis „Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!“, das einen Bürgerentscheid (Termin ist der 8. November) zu diesem Thema durchgesetzt hat, will verhindern, dass die Kliniken veräußert werden und wirbt mit einer Reihe von Veranstaltungen um Zustimmung zu seiner Position. Der Auftakt erfolgte am Montagabend im Gasthaus Schönhofer in Machendorf. Dabei erneuerte Sprecher Sepp Rettenbeck die Kritik am geplanten Verkauf. Und damit stand er nicht allein.
„Warum können andere Landkreis-Krankenhäuser ohne große Defizite arbeiten und unsere nicht?“ Diese Frage stellte der Ortsvorsitzende der Freien Wähler, Eduard Kainzelsperger, gleich zu anfangs. Rettenbeck sieht mehrer Faktoren für die finanzielle Misere der Kreiskrankenhäuser. Zum einen hätten sich die bundespolitischen Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen verschlechtert, „aber das trifft für alle zu.“ Zum anderen habe der Landkreis in den letzten Jahren seine Hausaufgaben nicht gemacht. Er nannte als Beispiel das 2007 erstellte Gutachten der Arbeitnehmerseite. „Das ist in einer Schublade verschwunden und kam nicht wieder zum Vorschein“, so Rettenbeck. Außerdem sei in den letzten fünf Jahren das Eigenkapital von Landkreis und Krankenhäusern so stark zurück gegangen, dass kaum mehr Spielräume bleiben.
Der Kreisrat warf Landrätin Bruni Mayer „Vernebelungstaktik“ gegenüber Bürgern und Kreisräten vor, um den Verkauf der Krankenhäuser durchzuziehen. Rettenbeck und die anderen anwesenden Kreisräte mussten sich seitens der Zuhörer die Frage gefallen lassen, warum sie nichts gegen den Abwärtstrend der Krankenhäuser und diese „Vernebelungspolitik“ unternommen hätten. Rettenbeck begründete dies mit Minderheiten im Gremium. „Sie können nachlesen, dass ich immer wieder auf Information gepocht und mich der Zustimmung verweigert habe.“
Die Krankenhäuser dürften nicht an privatwirtschaftliche Klinik-Konzerne verkauft werden, deren Sinn es sei, Profite zu machen, forderte Rettenbeck. Er verwies auf die Broschüre „Kommunale Krankenhäuser sind zukunftsfähig“ des deutschen Städtetags. Laut dieser habe sich die Versorgungsqualität bei Privatisie- rungen verschlechtert. Auch die Personalkosten würden auf knapp 70 Prozent gesenkt. Rettenbeck: „Auch ein kommunaler Betrieb muss wirtschaftlich arbeiten, dennoch steht der Mensch an erster Stelle.“ Zudem seien die Krankenhäuser ein Wirtschaftsfaktor in der Region. Mit viel Geld aus dem Landkreis sowie Fördermitteln seien die Häuser erweitert und modernisiert worden. „Soll das Ganze jetzt für wenig Geld verscherbelt werden?“, fragte er.
Keine Notwendigkeit, Kreiskrankenhäuser an Privatinvestoren loszuwerden, sah auch der Hauptredner des Abends, Bezirksrat Hans Weinzierl aus Landshut. Ganz im Gegenteil. Weinzierl, 18 Jahre lang Bürgermeister von Rottenburg, Kreisrat in Landshut und Mitglied des Verwaltungsrates der kommunalen Landshuter Kliniken, ist überzeugt, dass der Verkauf „eine völlig falsche Entscheidung ist.“ Vor zehn Jahren sei die Situation bei den drei Landshuter Kreiskliniken ähnlich gewesen. „Wir haben uns gegen einen Verkauf entschieden, um dem Auftrag in der bayerischen Verfassung, die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sicherzustellen, gerecht zu werden,“ sagte Weinzierl, „Jetzt bedauert keiner mehr diesen Weg.“
Auf Fragen der Zuhörer meinte Weinzierl, dass ein gewinnorientiertes Unternehmen nicht verpflichtet sei, ein Krankenhaus zu halten. Als „Unding“ wurde im Publikum die seit über zehn Jahren bestehende Verflechtung des „Asklepios-Konzerns“ mit den Kreiskrankenhäusern angesehen, die durch den Geschäftsführer, der gleichzeitig Regional-Geschäftsführer von Asklepios ist, zustande komme. „Wo sind da die Kreisräte geblieben, um solchen Praktiken Einhalt zu gebieten?“ hieß es, gefolgt von Angriffen auf den Krankenhaus-Aufsichtsrat („der hat geschlafen“). Rettenbeck verwies auf die Schweigepflicht sowie Stimmenminderheiten.
Bürgermeister Jochen Wagner aus Kirchdorf meinte dazu, dass von den Bürgermeistern im Kreistag gerne „eigene Supperl“ gekocht würden und deshalb keine gemeinsame Verantwortung für Kreisangelegenheiten erkennbar sei. Unter dem Beifall der Anwesenden äußerte Wagner sein Unverständnis über das Platzen des Angebots des Landkreises Altötting, „unsere Krankenhäuser mit ins Boot zu holen.“ Unbeantwortet blieb die Frage warum gut gehende Abteilungen wie Rheumatologie sowie der Naturheilkunde im Krankenhaus Simbach wieder geschlossen worden seien.
(© Quelle: Passauer Neue Presse, 14.10.2009)
