„Es gibt gute Gründe weiterzukämpfen“

Veröffentlicht am 26.10.2009 in Lokalpolitik

Aktionsbündnis gegen den Verkauf der Krankenhäuser informiert in der Stadthalle

Pfarrkirchen. „Wir können es um einige Millionen Euro menschlicher machen“ - mit diesen Worten zur künftigen Versorgung der Menschen in den Krankenhäusern schloss Sepp Rettenbeck am Donnerstag in der Stadthalle eine Informationsversammlung des Aktionsbündnisses gegen die Privatisierung der Kliniken. Rund 300 Zuhörer waren gekommen und applaudierten diesem Bekenntnis zur Weiterführung der Häuser in kommunaler Regie.

Der überwiegende Teil der Besucher zählte an diesem Abend wohl schon zu den überzeugten Privatisierungsgegnern. Dies zeigte nicht nur der begeisterte Beifall für Sepp Rettenbeck, sondern auch die etwas kürzere Geduld zum Zuhören, als sich der Pfarrkirchner Chefarzt Dr. Christian Klenk als einziger Redner neben Bürgermeister Georg Riedl als Befürworter eines Verkaufs an die Rhön-Klinikum AG outete. „Das Konzept von Rhön ist zukunftsweisend“. Anders beurteilt dies der frühere Eggenfeldener Chefarzt Dr. Ludwig Schmück. Nicht nur, dass er andere medizinische Akzente setzen würde, er sah ein Problem auch darin, dass die Geschäftsführung nicht frei habe handeln können, weil Landrätin Bruni Mayer immer die dritte Geschäftsführerin gewesen sei. „Ihr fehlt aber die medizinische Kompetenz,“ so Schmück.

„Nun steht ein Abtrünniger vor ihnen“, sagte Georg Riedl und begründete nochmals wie bereits im Kreistag, warum er aus dem Aktionsbündnis ausscherte und für den Verkauf an Rhön gestimmt hat (wir berichteten). Das Angebot, das alle Forderungen erfülle, die hohen Schulden, die bisherige Unfähigkeit des Kreistages zur Problemlösung und die Unsicherheit, wie es ohne Verkauf weitergehen würde hätten ihm als Bürgermeister keine Wahl mehr gelassen. In einem Rückblick auf die Kreistagssitzung erklärte er außerdem, dass er sich geschämt habe für das Verhalten des Gremiums gegenüber Sepp Rettenbeck. „Jeder durfte ausreden, Sepp Rettenbeck hat noch keine zwei Sätze gesagt, da ging es schon los. Das ist nicht der Stil wie man mit Kollegen umgeht.“

„Es gibt gute Gründe weiterzukämpfen,“ versicherte Rettenbeck mit Blick auf Riedls Umkehr. Nur der Bürger könne am 8. November beim Bürgerentscheid dem Kreistag den Auftrag erteilen, ein tragfähiges, wirtschaftliches Gesamtkonzept für die Krankenhäuser unter Führung des Landkreises erstellen zu lassen. Es habe einen entsprechenden Antrag gegeben, doch der sei abgeschmettert worden. Von den 19 Millionen Euro Defizit, die laut Prognose in den nächsten Jahren auflaufen würden, solle man sich nicht schrecken lassen. „Das wäre nur der Fall wenn wir gar nichts tun.“

Auch Kurt Vallée relativierte die finanzielle Situation. Er sagte, dass der Überschuss im Kreishaushalt Ende 2008 von erwarteten 6,5 Millionen auf 9,6 Millionen Euro gestiegen sei. Damit könnte die Kreisumlage um drei Punkte gesenkt wer- Aktionsbündnis gegen den Verkauf der Krankenhäuser informiert in der Stadthalle - Riedl schämt sich für Kreisräte den. „Lasst doch auch die Krankenhäuser leben und gebt uns das Geld“, so Vallée. Er kritisierte außerdem, dass der Kreisausschuss beschloss (Gegenstimme nur er selbst und Josef Lirsch), die Restmittel aus dem Bieterverfahren zur Information über den Klinikverkauf zu verwenden, ohne dass die Verwaltung auf seine Frage eine Summe habe nennen können. „Das sollen um die 50 000 Euro sein, könnten aber auch 60 000, 70 000 oder siehst mich nicht werden.“ Lesen Sie dazu auch eine Pressemitteilung des Landratsamtes auf der nächsten Seite.

Zum Konzept von Rhön gab Rettenbeck zu bedenken, dass im Vertrag alles unter Vorbehalt der Entwicklung der Rahmenbedingungen und der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft stehe. Außerdem betonte er, dass die Absicht zur Schaffung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) bestehe. Diese wären zwar nicht grundsätzlich schlecht, doch nur dann, wenn sie von unabhängigen Ärzten betrieben würden, nicht als Angestellte eines Konzerns. Hier bestehe die Gefahr, dass Patienten nur in die eigene Klinik eingewiesen würden. Der Wettbewerb wäre ausgeschaltet.

(© Quelle: Passauer Neue Presse, 24.10.2009)

 

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