31.05.2009 in Bundespolitik

Postkunden und Arbeitnehmer bleiben von Zumutungen der FDP geschuetzt

Anlaesslich der parlamentarischen Behandlung postpolitischer Antraege der FDP am spaeten Abend des 28. Mai 2009 erklaert der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:

Die Antraege der FDP sahen vor, alle Postdienste mit Mehrwertsteuer zu belegen, also um 19 Prozent zu verteuern. Ausserdem wollten die Liberalen den Katalog der Pflichtleistungen zulasten der Kunden radikal zusammenstreichen und den Mindestlohn abschaffen.

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31.05.2009 in Veranstaltungen

Gewinner beim SPD-Jahresempfang

Eggenfelden. Beim Jahresempfang der Rottal-InnSPD mit Hauptredner Franz Maget (wir berichteten) haben Europawahlkandidat Christian Flisek (2. von links). MdL Bernhard Roos (links) und Kreisvorsitzende Renate Hebertinger (rechts) zehn attraktive Preise an glückliche Gewinner übergeben.

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31.05.2009 in Landespolitik

SPD will mit Dringlichkeitsantrag Aufklärung von Staatsregierung zu Landesbankverlusten beim Luxushotel Obersalzberg

Fraktionschef Maget: Auch dort wurde Landesbank für Interessen von CSU-Ministern eingespannt - warum wurde Regierung Seehofer nicht aktiv?

Die skandalösen Umstände beim Betreibermodell der BayernLB für das Luxushotel Obersalzberg beschäftigen am Mittwoch auf einen Dringlichkeitsantrag der SPD hin das Plenum des Bayerischen Landtages. „Hinter dem Rücken von Parlament und Öffentlichkeit", so kritisiert SPD-Fraktionschef Franz Maget, „hat offenbar die Bayerische Staatsregierung ein Betreibermodell für das Luxushotel Obersalzberg eingefädelt, das zu einem großen Verlustbringer für die Bayerische Landesbank und damit zu einer Belastung für die bayerischen Steuerzahler geworden ist".

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26.05.2009 in Veranstaltungen

Maget geißelt „maßlose Gier“

Ursache für aktuelle Finanzkrise - Fraktionschef hält Ankündigung von Steuersenkungen für unehrlich - Jahresempfang der RottalInn-SPD

Ganz im Zeichen der anstehenden Europawahl sowie der aktuellen Finanzkrise standen am Sonntag die Reden beim Jahresempfang des SPD-Kreisverbandes. Die Kritik maßloser Gier sowie die Forderung nach mehr Gerechtigkeit zogen sich nicht nur bei Hauptredner Franz Maget wie ein roter Faden durch den Vortrag. Außerdem sprachen sich alle Redner mit Blick auf den Landkreis Rottal-Inn dafür aus, Krankenhäuser in öffentlicher Verantwortung zu belassen.

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26.05.2009 in Europa

Gegen Sparkassen-Fusion und Union mit FDP

Europakandidat der Niederbayern SPD sprach auf Abschlusskundgebung der Rottal-Inn SPD zur Europawahl

„Nur ein Europa des sozialen Fortschritts wird langfristig Wohlstand und Beschäftigung für die Menschen in Europa sichern.“ Davon ist Christian Flisek, Europakandidat der NiederbayernSPD, fest überzeugt. Auf Einladung der Rottal-InnSPD sprach er auf der Abschlusskundgebung zur Europawahl zum Thema „Gemeinsam für sozialen Fortschritt in Europa“.

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