20.10.2022 in Europa

Mit Mut. Für Europa.

Berlin/Pfarrkirchen. „Mit Mut. Für Europa.“ lautete das Motto des Kongresses der europäischen Sozialdemokraten, der in Berlin stattfand. Im Mittelpunkt stand der Beschluss einer europapolitischen Leitresolution, in der es vor allem um die Frage der Energiesicherheit und -bezahlbarkeit, die Unterstützung der Ukraine und den Kampf gegen rechts geht. 

„Die Konservativen in Europa sind kein Bollwerk gegen rechts mehr!“, kritisierte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in Berlin. Die Unterstützung für die Postfaschistin Giorgia Meloni in Italien und die Zusammenarbeit mit den rechtsradikalen Schwedendemokraten zeigten das.
„Gerade die Konservativen driften in ihrem Tun und ihren Äußerungen weiter nach rechtsaußen ab, nicht zuletzt die Äußerungen von Friedrich Merz und Manfred Webers verdeutlichen dies.“, kritisierte SPD Kreisvorsitzender Severin Eder, der auch beim Kongress in Berlin vor Ort war.

Bundeskanzler Scholz rief in seiner Rede die EU-Mitgliedstaaten auf, Konflikte in der Finanz- und Migrationspolitik beizulegen. Migration müsse vorausschauend gestaltet werden. Das bedeute auch, irreguläre Migration zu verringern und zugleich legale Migration und den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland zu ermöglichen. Der Kanzler betonte auch, dass die EU sich weiterentwickeln müsse, um eine Erweiterung zu ermöglichen. Er warb dafür, das Prinzip der Einstimmigkeit für bestimmte Entscheidungen in der Außenpolitik, aber auch in anderen Bereichen wie der Steuerpolitik schrittweise abzuschaffen. „Ich weiß, dass wir da noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen“, sagte der Bundeskanzler. „Aber ich sage auch klar: Wenn ein geopolitisches Europa unser Anspruch ist, dann sind Mehrheitsentscheidungen ein Gewinn und kein Verlust an Souveränität.“

Neben Scholz waren noch einige weitere Regierungschefs wie Pedro Sánchez (Spanien), Sanna Marin (Finnland) oder Antonio Costa (Portugal) zu Gast.  “Wir müssen handeln, um die Energiemärkte zu stabilisieren. Wir müssen die Regeln des Energiemarktes so ändern, dass Energiepreise effektiv sinken. Ein wichtiges Mittel, um dies zu erreichen, ist ein europäischer Rahmen, mit dem Zufallsgewinne im Energiesektor abgeschöpft werden können.", so sieht es Eder im Einklang mit den europäischen Genossinnen und Genossen. Es wird mehr und nicht weniger Europa gebraucht. Dazu möchten die europäischen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen die Institutionen reformieren.

“Das Handeln der europäischen Institutionen greift in das private, sowie wirtschaftliche Leben und von uns allen ein. Deshalb braucht es ein starkes,  geeintes und demokratisches Europa mit all seinen Nationen. Wir müssen die Menschen mehr einbinden, gerade für unsere Grenzregion ist ein stärkeres Miteinander wichtig. Für ein Europa mit Mut braucht es mutige Europäerinnen und Europäer, da sind wir alle gefragt.”, so Eder abschließend.

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08.03.2022 in Europa

Das Schießen und Töten in der Ukraine so schnell wie möglich beenden!

"Das Schießen und Töten in der Ukraine muss so schnell wie möglich beendet und es muss sofort an den Verhandlungstisch zurückgekehrt werden!", das war der einhellige Tenor bei der Online-Diskussion der beiden SPD-Kreisverbände Rottal-Inn und Dingolfing-Landau mit der SPD-Außenpolitikerin Gabriela Heinrich MdB am vergangenen Freitag, so der SPD-Kreisvorsitzende Severin Eder aus Rottal-Inn. Die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich ist seit 2013 im Deutschen Bundestag und derzeit stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende für Außen-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik. Als studierte Slawistin ist sie Expertin für Osteuropa.

Der Einmarsch der russischen Armee auf den Befehl des russischen Machthabers Putin hat die europäische Sicherheits- und Friedensordnung nach Ende des Kalten Kriegs sozusagen über Nacht im wahrsten Sinne pulverisiert, so Heinrich. Putin hat alle Politiker aus Europa und dem Westen, die wirklich alles versucht haben, um einen heißen Krieg zu verhindern, eiskalt belogen, so wie es die deutsche Außenministerin Baerbock formulierte. Er hat nicht mal versucht, der Invasion eine völkerrechtliche Scheinlegitimation zu geben. Im Gegenteil, Putin droht nun auch noch mit Atomwaffen. Leider, so Heinrich weiter, haben die Menschen in Russland fast nur noch Zugang zu Informationen aus den von Putin gleichgeschalteten Medien und sind daher der einseitigen Propaganda ausgeliefert.

Aber die vielen Opfer bei den zumeist sehr jungen russischen Soldaten, die Zahlen gehen derzeit von 5.000 - 12.000 Gefallenen aus, werden sich auch durch die Propaganda nicht mehr verheimlichen lassen. Diese Gefallenen haben Mütter, Familien und Angehörige, die früher oder später Fragen stellen werden. Diesem stetig ansteigenden Druck aus der Bevölkerung werden die Machthaber um Putin mehr und mehr zu spüren bekommen. Dieser Druck war es damals, der maßgeblich für den Abzug der Roten Armee 1988 aus Afghanistan sorgte.

Jedenfalls leistet Putin mit seinem Krieg einen entscheidenden Beitrag zum weiteren "Nation-Building" der Ukraine, erklärte Heinrich. Aufgrund der jahrhundertealten Verbindungen zwischen Russland und der Ukraine bestehen vielfache persönliche und familiäre Verbindungen der Menschen in beiden Ländern, die zumeist sehr freundschaftlich sind. Aber der brutale Krieg von Putin sorgt nun dafür, dass sich alle nun als Ukrainer sehen und daher zum Widerstand entschlossen sind. Und das Bombardieren vieler ziviler Ziele mit sehr vielen Opfern in den Städten der Ukraine tut ein Übriges.

Dass Russland insbesondere wirtschaftlich sehr verletzlich ist, werden die einheitlichen Sanktionen aus der EU, der NATO und vieler weiterer Staaten auf der Welt bald zeigen. Denn wirtschaftlich hat sich Russland in den letzten Jahren deutlich schlechter als die Ukraine entwickelt. Zudem wurde Russland immer diktatorischer, während die Ukraine auf dem Weg zur Demokratie deutliche Fortschritte machte, so Heinrich. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Russlands machen die vielfach berichteten Probleme beim Nachschub und der Logistik der russischen Armee deutlich. Es wird vielfach von Plünderungen berichtet, weil die russischen Soldaten offenbar keine ausreichende Verpflegung haben.

Es ist richtig, da alle diplomatischen Versuche nichts gefruchtet haben, stellte Heinrich fest, dass wir die Ukraine nun auch mit Waffen zur Selbstverteidigung ausrüsten, nachdem Deutschland die Ukraine als größter Geldgeber schon viele Jahre unterstützt hat. Wichtig ist jetzt auch, die Ukraine soweit wie möglich humanitär zu unterstützen und die hunderttausende von Flüchtlingen aus der Ukraine aufzunehmen und zu versorgen.

Trotzdem ist es wichtig, dass wir die Kommunikation mit dem russischen Volk soweit wie möglich aufrechterhalten. Denn es wird wieder eine Zeit nach dem Krieg, oder sogar nach Putin, geben, erläuterte Heinrich. Viele deutsche und bayerische Städte unterhalten zum Beispiel Partnerschaften mit russischen und ukrainischen Städten: Nürnberg mit Charkiw, Erlangen mit Wladimir, Berlin mit Moskau, München mit Kyiv. Trotz der jetzt teilweise laut werdenden Kritik, diese Verbindungen jetzt auf den Prüfstand stellen oder sogar beenden, bekräftigt Heinrich: „Davon halte ich nichts, wir dürfen gerade jetzt die Verbindung zur russischen Zivilgesellschaft nicht abreißen lassen!“ In vielen russischen Städten, auch unserer Partnerstädte, versuchen die Menschen, Kritik zu äußern und werden dafür festgenommen. Wir müssen konstatieren, so Heinrich weiter, das ist Putins Krieg, und schon gar nicht der von den Russinnen und Russen, die in vielen russischen Städten gegen den Angriff auf die Ukraine demonstrieren. "Jetzt die Städtepartnerschaften auszusetzen, wäre das falsche Signal an die Zivilgesellschaft in Russland“, so Gabriela Heinrich, "wir alle hoffen, dass der Krieg möglichst schnell vorbei sein wird. Und mit Hilfe der Kontakte über die Städtepartnerschaften können wir hoffentlich wieder schnell zusammenfinden.“

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