19.11.2013 in Regionalpolitik von SPD Pfarrkirchen

Vor Sitzung im Hauptausschuss: SPD bekräftigt Moratorium zum Tetrafunk

 
Die Führung der Kreisstadt-SPD diskutierte mit besorgten Anwohnern über den geplanten Tetrafunk-Masten. – Foto: Slezak

Pfarrkirchen. Nach Anwohnerprotesten im Frühjahr und dem folgenden Moratorium im Stadtrat war es ruhig geworden um den Tetrafunk in der Kreisstadt. Kommenden Donnerstag steht jedoch der „Neubau einer Mobilfunkstation für BOS-Funk in Bergham“ nördlich Gartlberg im Hauptausschuss als Baugesuch auf der Tagesordnung. Das rief die örtliche SPD auf den Plan, die sich am Montagabend kurzfristig mit zehn besorgten Anwohnern im „Il Cavallino“ traf. Einhelliger Tenor: Der einstimmig gefasste Stadtratsbeschluss, die Einführung des Tetrafunks in der Kreisstadt aufzuschieben, darf nicht angetastet werden.

17.02.2011 in Regionalpolitik von SPD Bezirk Niederbayern

„Gemeinsam anpacken statt elitär g’schaftln“

 

Niederbayern SPD will breite öffentliche Diskussion statt einen ostbayerischen Zukunftsrat

Die niederbayerische SPD hält wenig von der öffentlichkeitswirksamen Inszenierung eines ostbayerischen Zukunftsrats als Gegenentwurf zum Zukunftsgremium der Bayerischen Staatsregierung. „Wir müssen endlich gemeinsam anpacken statt elitär g’schaftln“, fordert der stellvertretende SPD-Bezirksvorsitzende und Bürgermeister von Bodenmais, Michael Adam und fragt: „Wie viele hochbezahlte Zukunftsgremien sollen denn noch eingesetzt werden, um die immer gleichen pauschalen Allerweltsforderungen zu erarbeiten, die dann doch wieder in München abgelehnt werden?“

Adam macht deutlich, dass ein niederbayerischer Zukunftsrat, wie von der CSU gefordert, außer medialer Selbstdarstellung wenig bringe. „Wir dürfen nicht wieder in das typische Verhaltensmuster zurückfallen. In Zeiten wie diesen wird immer gerne ein Arbeitskreis gegründet, der die immer gleichen pauschalen Gießkannen-Forderungen erhebt. Pauschal mehr Straßen, mehr Schiene, sprich, mehr Geld für alle.“ Solche Allerweltsforderungen würden dann, wie schon oft in der Vergangenheit, in München gelesen, belächelt und weggeworfen. „Gehör verschaffen wir uns bei der Staatsregierung nur dann, wenn wir selbst aus der Region heraus die Stärken Ostbayerns herausarbeiten, realisierbare Zielsetzungen auf den Tisch legen und hierzu konkrete Maßnahmen einfordern“, ist sich der SPD-Vize sicher. Die Region brauche kein selbsternanntes Expertengremium, sondern eine breite öffentliche Debatte über konkrete Zielsetzungen der Region.

17.02.2011 in Regionalpolitik von SPD Bezirk Niederbayern

10 Punkte für Niederbayern!

 
Einladung zur Pressekonferenz am Samstag, den 19. Februar 2011 um 11.30 Uhr im Hotel-Gasthof „Zur Isar“ Große Teile Niederbayerns dürfen nicht von der zukünftigen Entwicklung in Bayern abgehängt werden, wie es der sog. „Zukunftsrat“ der Staatsregierung fordert, denn ganz Niederbayern gehört zu Bayern. Dazu nehmen die niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Stellung:
  • Johanna Werner-Muggendorfer MdL, Kelheim, Vorsitzende der Niederbayern SPD
  • Reinhold Perlak, MdL, Straubing, und
  • Bernhard Roos, MdL, Passau.

24.05.2009 in Regionalpolitik

NiederbayernSPD würdigt 60 Jahre Grundgesetz

 

Am 24. Mai 1949, genau vor 60 Jahren, trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Allerdings lehnte, als einzige in Deutschland, die CSU-Mehrheit im Bayerischen Landtag das Grundgesetz ab. Damals dachte sicherlich niemand daran, dass das Grundgesetz zur allgemein anerkannten und respektierten Grundordnung unseres Landes werden würde.

14.04.2009 in Regionalpolitik von SPD Bezirk Niederbayern

Sparkassen: FDP ist ideologisch verblendet

 

Zur Kritik der FDP in Niederbayern an den Sparkassen erklärt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, MdB:

"Die FDP ist von ideologischer Verblendung geschlagen. Der stabile Faktor in der aktuellen Bankenkrise sind die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken. Die haben mit einem regionalen Geschäftsmodell die wichtige Kreditversorgung für den Mittelstand gewährleistet, während sich die Großbanken an den Finanzmärkten das Geld verzockt haben.

14.02.2009 in Regionalpolitik von SPD Bezirk Niederbayern

Wann wird Niederbayern Spitzenregion?

 

Stellungnahme der Niederbayern-SPD zum 2. Sozialbericht der Staatsregierung

„Seit Jahrzehnten hört man von der Staatsregierung den Spruch von der „Aufsteigerregion Niederbayern“. Allein es fehlen echte Fortschritte, damit aus der Aufsteigerregion auch eine „Spitzenregion“ wird“, bemängelte SPD-Pressesprecher Dr. Bernd Vilsmeier in einer Pressemitteilung der Niederbayern SPD zum II. Sozialbericht der bayerischen Staatsregierung.

13.02.2009 in Regionalpolitik von SPD Bezirk Niederbayern

Armutsbericht: Erwin Huber will die Realität nicht wahrhaben

 

Zu den Äußerungen von Erwin Huber zum Armutsbericht im Bayerischen Landtag erklärt MdB Florian Pronold:
„Erwin Huber versucht mit seinen Angriffen auf die SPD-Abgeordneten von seinen eigenen Versäumnissen als Minister abzulenken. Er will die Realität nicht wahrhaben.

03.02.2009 in Regionalpolitik von SPD Bezirk Niederbayern

Bayerische Staatsregierung muss Edscha mit Staatsbürgschaft unter die Arme greifen

 

Gemeinsame Presseerklärung der niederbayerischen Abgeordneten Bruni Irber, MdB, Jella Teuchner, MdB, Florian Pronold, MdB, Bernhard Roos, MdL, Reinhold Perlak, MdL und Johanna Werner-Muggendorfer, MdL

30.01.2009 in Regionalpolitik

Rottal-InnSPD auf dem Bezirksparteitag erfolgreich

 

Auf den Bezirksparteitag der NiederbayernSPD in Landau a.d.Isar konnten sich die Vertreter der Rottal-InnSPD bei den Neuwahlen gut behaupten und alle angestrebten Vorstandsposten erreichen. Im Bezirksvorstand der NiederbayernSPD haben künftig Sitz und Stimme der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold, MdB, die SPD Kreisvorsitzende Renate Hebertinger als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft im Gesundheitswesen, der Juso-Landesvorsitzende Thomas Asböck, die stellv. Kreisvorsitzende Maria Bellmann und Bernhard Hebertinger als Schriftführer.

30.10.2008 in Regionalpolitik von SPD Bezirk Niederbayern

CSU lässt Niederbayern im Stich

 

Zur Vorstellung des neuen bayerischen Regierungskabinetts und des Koalitionsvertrages erklärt der niederbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold:
„Das neue Kabinett ist ein schwerer Schlag für die Menschen in unserer Region. Niederbayern ist personell gesehen mit nur einem Minister deutlich unterrepräsentiert.

MdB Pronold

Bernhard Roos MdL

MdEP Ertug

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22.06.2018, 07:30 Uhr Infostand zur Landtags- und Bezirkswahl
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22.06.2018, 11:00 Uhr AG Niederbayern: Vorstellung des Abschlussberichts der Enquete Kommission

23.06.2018, 10:30 Uhr Europäische Wochen: Eröffnung der 66. Festspiele

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Programm der Rottal-Inn-SPD zur Kommunalwahl 2014

Verantwortung für unsere Region übernehmen

Infrastruktur

Wir setzen uns ein für

  • - den durchgängigen Ausbau der A94
  • - den mindestens dreispurigen Ausbau der B.20
  • - Erhaltung und Ausbau der Staatsstraßen.
  • - den zweispurigen Ausbau der Bahnstrecke Simbach - Mühldorf – München.
  • - den Ausbau der Breitbandversorgung.
  • - die Versorgungssicherheit in den Ortschaften.
  • - den Verbleib der Versorgungsbetriebe und Krankenhäuser in kommunaler Hand.
  • - die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen.
  • - Sicherung aller wohnortnahen Schulstandorte.
  • - eine zeitgerechte Schülerbeförderung.
  • - Schülerbeförderung ohne Stehplätze.
  • - Sicherheitsüberprüfung der Bushaltestellen.

 

Rottal-Inn-Kliniken

Die stationäre Krankenversorgung gehört zu den Pflichtaufgaben der Landkreise. Der Versuch, sich hier durch Privatisierung aus der Verantwortung zu stehlen, wurde beim Bürgerentscheid 2009 mit überwältigender Mehrheit vereitelt. Die SPD war dabei eine der wenigen Parteien, die von Anfang an für einen Verbleib der Krankenhäuser in Bürgerhand gekämpft hat. Durch die inzwischen beschlossenen Strukturreformen haben unsere Kliniken die Chance bekommen, mittelfristig wirtschaftlich solide zu arbeiten und bald finanziell unabhängig von Zuschüssen des Landkreises zu werden. Dies darf nicht durch engstirnige Kirchturmpolitik gefährdet werden. Nur wirtschaftlich gesunde Kliniken können eine menschlich und fachlich hochwertige Patientenversorgung gewährleisten und sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze für ihre Mitarbeiter bieten.

Wir setzen uns ein für eine kommunale und gute Krankenhausversorgung.

 

Jugendarbeit – zeitgemäß und kontinuierlich

Wir setzen uns ein für

  • die Entwicklung eines Seniorenplanes für den Landkreis Rottal-Inn.
  • die Entwicklung neuer Konzepte und Wohnformen für Senioren.

  • die Förderung tragfähiger sozialer Netzwerke

  • die Beteiligung älterer Menschen, damit ihr Wissen und ihre Erfahrungen nicht verloren gehen.

    Umwelt

Wir setzen uns dafür ein

  • -den Rottauensee als Mittelpunkt für Freizeit, Erholung, Tourismus und Wirtschaft wieder herzustellen.
  • -bei kleineren Gewässern und Bächen, wo Räumungsarbeiten durchgeführt werden, durch Einschaltung von Fachbehörden Schaden vom Ökosystem abzuwenden.
  • -dass die Uferschutzstreifen bei Gewässern eingehalten werden.

 

Rottal-Inn wird Inklusiv 

Wir setzen uns ein für

 

  • die Erstellung eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK im Landkreis Rottal-Inn.

  • die Berücksichtigung der Barrierefreiheit bei Neubauten und Sanierungen.

  • die Einbeziehung betroffener Personengruppen bei der Ortsplanung.

  • eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

     

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