12.05.2017 in Landespolitik von SPD Eggenfelden

Natascha Kohnen gewinnt Mitgliederbefragung der BayernSPD

 

München. Die Basis der BayernSPD hat entschieden: Generalsekretärin Natascha Kohnen wird dem Ordentlichen Landesparteitag in Schweinfurt als neue Landesvorsitzende vorgeschlagen. So lautet das Ergebnis der Mitgliederbefragung, das der Wahlvorstand unmittelbar nach Auszählung der Stimmen am Freitag in München veröffentlichte.

29.06.2015 in Landespolitik von SPD Bezirk Niederbayern

Vier Niederbayern im SPD-Landesvorstand

 

Florian Pronold als Landesvorsitzender bestätigt 

Die Niederbayern SPD freut sich über vier VertreterInnen aus ihren Reihen im SPD-Landesvorstand, der am Wochenende in Hirschaid gewählt wurde. Herzliche Gratulation geht an Florian Pronold zur erneuten Wahl zum Landesvorsitzenden, ebenso Christian Flisek (Passau), der als Beisitzer bestätigt wurde, sowie die neu in den Vorstand gewählten Johanna Uekermann aus dem UB Straubing und Filiz Cetin aus dem UB Landshut. 

21.04.2015 in Landespolitik von SPD Bezirk Niederbayern

NiederbayernSPD beteiligt sich an Kampagne zur Barrierefreiheit

 

Ziel ist eine inklusive Gesellschaft ohne Barrieren

Die niederbayerischen Delegierten der SPD waren am Samstag in Unterschleißheim mit dabei, als der Start für die Kampagne „Bayern barrierefrei“ im Rahmen des Parteitags fiel. „Die Staatsregierung hat keinen Überblick, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, und welche Finanzmittel dafür bereit gestellt werden müssen“, stellte der Landesvorsitzende der SPD, Florian Pronold fest. Der Leitantrag, der einstimmig angenommen wurde, umfasst die verschiedenen Lebensbereiche der Menschen, vom Arbeitsleben bis hin zur Mobilität und barrierefreien Wohnformen. Unser Motto ist „Aufzug statt Auszug“, betonte der parlamentarische Staatssekretär, in dessen Bereich auch der Wohnungsbau fällt. Verena Bentele, die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung schilderte anschaulich aus ihrem täglichen Leben die „Bretter vor dem Kopf“, die häufig vorhanden seien, wenn es um Teilhabe von Menschen mit Behinderung gehe. Gleichwohl betreffe das Thema „Barrierefreiheit“ die ganze Gesellschaft, von den Senioren bis zu den Familien mit den Kindern, aber auch Kranke und Verletzte, die vorübergehend oder dauerhaft auf Gehilfen oder Rollstühle angewiesen sind. Die SPD Niederbayern wird in allen Kreis- und Stadtverbänden in den nächsten Wochen Aktionen begleiten und sich vor Ort ein Bild machen, wo Barrieren abgebaut werden können. „Nicht immer ist viel Geld nötig, manche Barrieren wie beispielsweise besser hörbare Lautsprecherdurchsagen auf den Bahnhöfen sind schnell realisierbar“, erläuterte die stellvertretende Bezirksvorsitzende der niederbayerischen SPD, Ruth Müller, MdL. Sie wollte im Rahmen einer Anfrage im vergangenen Herbst den Status quo zur Barrierefreiheit in Niederbayern wissen und musste erfahren, dass es kaum belastbares Zahlenmaterial zu den vorhandenen Rathäusern, Schulen oder Beförderungssituationen gibt. „Das wollen wir gemeinsam ändern“, pflichtet die stellvertretende Bezirksvorsitzende Rita Hagl-Kehl, MdB bei. Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft mit mehr gegenseitigem Respekt und Wertschätzung.

16.04.2015 in Landespolitik von SPD Bezirk Niederbayern

Niederbayerische Delegierte beim Kleinen Landesparteitag zum Thema "Barrierefreiheit"

 

Am Samstag findet ab 11 Uhr der kleine Landesparteitag der bayerischen Sozialdemokraten im Tagungshotel Dolce Munich in Unterschleißheim statt. Der Parteitag soll zugleich der Auftakt für die Kampagne „Barrierefreiheit“ der bayerischen SPD werden, da dies als Querschnittsthema gesehen werden muss, dass sich durch fast alle Lebensbereiche zieht. Für die SPD Niederbayern nehmen als Delegierte Rita Hagl-Kehl, MdB, Bettina Blöhm, Katja Reithmaier, Florian Huber, Dr. Olaf Sommerfeld, Johanna Uekermann, Ewald Straßer, Heinz Uekermann und Ruth Müller, MdL teil.

19.11.2013 in Landespolitik von SPD Bezirk Niederbayern

„Ländliche Region“ bedeutet nicht automatisch rückständig, trostlos und ohne Zukunft

 

Die niederbayerischen SPD-Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, Ruth Müller und Bernhard Roos analysieren die PROGNOS-Studie und fordern Konsequenzen

Mit dem jüngst veröffentlichten “Prognos Zukunftsatlas 2013″ wird versucht, einen Blick in die Zukunft der zur Zeit 402 Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland zu werfen. Die Studien des Wirtschaftsforschungs- und Beratungsunternehmens PROGNOS AG finden Deutschland weit und international hohe Beachtung, deshalb diskutierten die drei niederbayerischen SPD-Abgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, Ruth Müller und Bernhard Roos das Ergebnis mit Fraktionsvorsitzendem Markus Rinderspacher. Die Schweizer Studie räumt der Stadt Landshut (13) und den Landkreisen Dingolfing-Landau (30), Kelheim (43) und Landshut (68) hohe Zukunftschancen ein. Doch wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten und so spiegelt das Ranking der niederbayerischen Kommunen die Verhältnisse in Bayern und in Deutschland wieder. Johanna Werner-Muggendorfer, Ruth Müller und Bernhard Roos fordern entsprechende Konsequenzen in der Strukturpolitik.

07.09.2013 in Landespolitik von Bernhard Roos

Verfassungsschutz mal anders – Der Lohn muss zum Leben reichen

 

Jena: „Grundrecht auf Sicherung der eigenen Existenz wird gebrochen“


Der DGB Bayern setzt seine Verfassungsschutz-Kampagne mit dem zweiten Motiv fort: „Verfassungsschutz mal anders! – Der Lohn muss zum Leben reichen“. Die Bayerische Verfassung sichert in Artikel 166 jedermann das Recht zu, sich durch Arbeit eine auskömmliche Existenz zu schaffen. Die Realitäten auf dem bayerischen Arbeitsmarkt zeigen, dass dieses Bürgerrecht nicht eingehalten wird.

In Bayern gibt es laut Bundesagentur für Arbeit aktuell 87.000 Hartz-IV-Aufstocker. Das sind Erwerbstätige, die von ihrer Arbeit nicht leben können. Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, sagt dazu: „Das Grundrecht der Bürger auf Sicherung ihrer eigenen Existenz wird gebrochen. Ich fordere die Politik auf, die Bayerische Verfassung nicht nur für Symbolpolitik zu missbrauchen, sondern ihren Geist zu leben und ihren Wortlaut zu beachten.“

Mit Gesetzen gegen Lohndumping kann die Politik die Verfassung schützen. Die größte Wirkung würde ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn entfalten. Jena: „Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro würde in Bayern 550.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und Mini-Jobbern in 780.000 Minijob-Verhältnissen helfen, über die Runden zu kommen. Außerdem würde so allein in Bayern eine zusätzliche Kaufkraft von 2,6 Milliarden Euro pro Jahr erzeugt.“

Neben einem gesetzlichen Mindestlohn fordert der DGB Bayern im Freistaat ein Vergabegesetz für öffentliche Aufträge. So kann sichergestellt werden, dass bei der öffentlichen Auftragsvergabe nur Betriebe berücksichtigt werden, die Tarifverträge und einen Mindestlohn einhalten. Jena: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass der Freistaat Bayern durch die Art seiner Auftragsvergabe Lohndumping fördert und so zum Verfassungsbruch beiträgt.“

Das Bildmotiv zum Slogan „Verfassungsschutz mal anders! – Der Lohn muss zum Leben reichen“ ist mehr als nur eine Übertreibung – es hat einen realen Bezug. Die Sozialämter müssen immer mehr Bestattungen bezahlen, weil sich viele eine Beerdigung nicht mehr leisten können. Laut Auskunft der Sozialämter hat die Kostenübernahme bei Bestattungen von 2006 bis 2010 in Deutschland um 64 Prozent zugenommen. Jena dazu: „Wer arm ist, stirbt nicht nur früher, sondern braucht Unterstützung über den Tod hinaus. Die Spaltung zwischen Arm und Reich wächst, selbst noch auf dem Friedhof. Der Lohn muss zum Leben reichen – und zum Sterben.“

PM DGB

19.08.2013 in Landespolitik von SPD Bezirk Niederbayern

Genau Ude – der Fernsehspot!

 
Genau Ude

Christian Ude kommt an – überall in Bayern. In unserem Fernsehspot sagen Bürgerinnen und Bürger, warum Christian Ude für sie der bessere Ministerpräsident ist. So unterschiedlich wie die Menschen in Bayern sind auch die Gründe. Aber eins ist allen gemeinsam: Sie wissen, dass es genau jetzt Zeit ist für einen neuen Ministerpräsidenten. Genau Ude!

 

19.08.2013 in Landespolitik von Bernhard Roos

Verfassung schützen – Gleiches Gehalt für Männer und Frauen

 

Berger: „Lohnstrukturen spiegeln altes patriarchalisches Familienbild wider“

Mit dem vierten Motiv „Verfassung schützen! Gleiches Gehalt für Männer und Frauen“ setzt der DGB Bayern seine Verfassungsschutz-Kampagne fort. In Artikel 168 der Bayerischen Verfassung heißt es: „Männer und Frauen erhalten für gleiche Arbeit den gleichen Lohn.“ Dieser Grundsatz wird in Deutschland und Bayern jedoch gebrochen.

In einigen Berufen – zum Beispiel im Konditorhandwerk – bekommen Frauen etwa ein Drittel weniger Lohn als Männer. Branchenübergreifend werden Frauen oftmals trotz gleicher Tätigkeit und Qualifikation in tiefere Gehaltsgruppen eingeteilt als Männer. Christiane Berger, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, sagt dazu: „Die anhaltende Lohndiskriminierung von Frauen ist ein drängendes gesellschaftliches Problem. Immer mehr Frauen wollen oder müssen arbeiten, um sich und ihre Familien zu ernähren. In der Lebensrealität sind die meisten Frauen in den Haushalten längst mehr als nur Hinzuverdienerinnen. Die Lohnstrukturen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen spiegeln aber noch das alte patriarchalische Familienbild wider.“

In Bayern klafft beim Durchschnittslohn von Männern und Frauen eine Lücke von fast 1.000 Euro: Laut Bayerischem Sozialbericht erhalten Männer durchschnittlich knapp 4.000 Euro brutto, Frauen lediglich gut 3.000 Euro brutto. Demnach ist der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen in Bayern in den letzten Jahren sogar größer geworden.

Das liegt auch daran, dass der Lohn in einem Beruf umso geringer ist, je größer der Frauenanteil ist. Besonders deutlich zeigt sich das bei der Kranken- und Altenpflege sowie bei der Kinderbetreuung. Berger: „Es besteht ein krasses Missverhältnis zwischen der Bedeutung und der Bezahlung sozialer Arbeit. Die personellen Engpässe bei der Kinderbetreuung und im Pflegebereich resultieren in erster Linie daraus, dass diese sehr harte Arbeit so schlecht entlohnt wird.“

Der DGB Bayern fordert die Arbeitgeber in den Betreuungs- und Pflegebereichen auf, ihre Beschäftigten besser zu bezahlen. Der Gesetzgeber muss dafür die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Auf Bundesebene fordert der DGB ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz. Die CSU ruft der DGB auf, das Betreuungsgeld zurückzunehmen. Berger: „Das Betreuungsgeld verfestigt die überholte Rolle der Frauen im Arbeitsleben als Hinzuverdienerinnen. So trägt es zur Lohndiskriminierung von Frauen bei. Wer Artikel 168 der Bayerischen Verfassung schützen will, muss das Betreuungsgeld wieder abschaffen.“

PM DGB

05.08.2013 in Landespolitik von Bernhard Roos

Verfassungsfeinde enttarnen – Vermögenssteuer einführen

 


Jena: „Wer sein Geld vor dem Fiskus versteckt, ist ein Verfassungsfeind“

Der DGB Bayern setzt seine Verfassungsschutz-Kampagne mit dem dritten Motiv fort: „Verfassungsfeinde enttarnen! Vermögenssteuer einführen“. Die Bayerische Verfassung stellt in Artikel 158 klar, dass mit Besitz auch Pflichten verbunden sind: „Eigentum verpflichtet gegenüber der Gesamtheit. Offenbarer Missbrauch des Eigentums- oder Besitzrechts genießt keinen Rechtsschutz.“

Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, sagt dazu: „Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland und auch in Bayern immer weiter auseinander. Die Vermögenden beteiligen sich zu wenig an der Finanzierung der Gesellschaft. Und wer sein Geld sogar vor dem Fiskus versteckt, der verstößt offensichtlich gegen die Bayerische Verfassung und ist damit ein Verfassungsfeind. Diese Leute gilt es zu enttarnen.“

Die Vermögen in Deutschland sind im europäischen Vergleich besonders ungerecht verteilt. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte besitzen 60 Prozent des Nettovermögens. 73 Prozent der Haushalte haben ein unterdurchschnittliches Vermögen. In Bayern besitzen laut Bayerischem Sozialbericht die reichsten zehn Prozent der Haushalte jeweils mehr als 465.950 Euro.

Gleichzeitig braucht der Staat mehr Geld für notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und sozialen Wohnungsbau. Jena: „Dieses Geld fehlt nicht etwa. Es ist nur ungerecht verteilt. Wir wollen, dass sich alle Bürger angemessen an der Finanzierung der staatlichen Aufgaben beteiligen. Dafür wollen wir die Vermögenssteuer wiedereinführen. Denn nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.“

PM DGB

29.07.2013 in Landespolitik von Bernhard Roos

Verfassungsschutz mal anders – Der Lohn muss zum Leben reichen

 

Jena: „Grundrecht auf Sicherung der eigenen Existenz wird gebrochen“


Der DGB Bayern setzt seine Verfassungsschutz-Kampagne mit dem zweiten Motiv fort: „Verfassungsschutz mal anders! – Der Lohn muss zum Leben reichen“. Die Bayerische Verfassung sichert in Artikel 166 jedermann das Recht zu, sich durch Arbeit eine auskömmliche Existenz zu schaffen. Die Realitäten auf dem bayerischen Arbeitsmarkt zeigen, dass dieses Bürgerrecht nicht eingehalten wird.

In Bayern gibt es laut Bundesagentur für Arbeit aktuell 87.000 Hartz-IV-Aufstocker. Das sind Erwerbstätige, die von ihrer Arbeit nicht leben können. Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, sagt dazu: „Das Grundrecht der Bürger auf Sicherung ihrer eigenen Existenz wird gebrochen. Ich fordere die Politik auf, die Bayerische Verfassung nicht nur für Symbolpolitik zu missbrauchen, sondern ihren Geist zu leben und ihren Wortlaut zu beachten.“

Mit Gesetzen gegen Lohndumping kann die Politik die Verfassung schützen. Die größte Wirkung würde ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn entfalten. Jena: „Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro würde in Bayern 550.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und Mini-Jobbern in 780.000 Minijob-Verhältnissen helfen, über die Runden zu kommen. Außerdem würde so allein in Bayern eine zusätzliche Kaufkraft von 2,6 Milliarden Euro pro Jahr erzeugt.“

Neben einem gesetzlichen Mindestlohn fordert der DGB Bayern im Freistaat ein Vergabegesetz für öffentliche Aufträge. So kann sichergestellt werden, dass bei der öffentlichen Auftragsvergabe nur Betriebe berücksichtigt werden, die Tarifverträge und einen Mindestlohn einhalten. Jena: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass der Freistaat Bayern durch die Art seiner Auftragsvergabe Lohndumping fördert und so zum Verfassungsbruch beiträgt.“

Das Bildmotiv zum Slogan „Verfassungsschutz mal anders! – Der Lohn muss zum Leben reichen“ ist mehr als nur eine Übertreibung – es hat einen realen Bezug. Die Sozialämter müssen immer mehr Bestattungen bezahlen, weil sich viele eine Beerdigung nicht mehr leisten können. Laut Auskunft der Sozialämter hat die Kostenübernahme bei Bestattungen von 2006 bis 2010 in Deutschland um 64 Prozent zugenommen. Jena dazu: „Wer arm ist, stirbt nicht nur früher, sondern braucht Unterstützung über den Tod hinaus. Die Spaltung zwischen Arm und Reich wächst, selbst noch auf dem Friedhof. Der Lohn muss zum Leben reichen – und zum Sterben.“

PM DGB

MdB Pronold

Bernhard Roos MdL

MdEP Ertug

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Die nächsten Termine

Alle Termine öffnen.

24.11.2017, 16:00 Uhr - 18:00 Uhr Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Landshut: "Unser Dorf hat Zukunft"

24.11.2017, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr Stimmkreiskonferenz Deggendorf

25.11.2017, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr UB Passau: Stimmkreiskonferenz Passau-Ost

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Verantwortung für unsere Region übernehmen

Infrastruktur

Wir setzen uns ein für

  • - den durchgängigen Ausbau der A94
  • - den mindestens dreispurigen Ausbau der B.20
  • - Erhaltung und Ausbau der Staatsstraßen.
  • - den zweispurigen Ausbau der Bahnstrecke Simbach - Mühldorf – München.
  • - den Ausbau der Breitbandversorgung.
  • - die Versorgungssicherheit in den Ortschaften.
  • - den Verbleib der Versorgungsbetriebe und Krankenhäuser in kommunaler Hand.
  • - die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen.
  • - Sicherung aller wohnortnahen Schulstandorte.
  • - eine zeitgerechte Schülerbeförderung.
  • - Schülerbeförderung ohne Stehplätze.
  • - Sicherheitsüberprüfung der Bushaltestellen.

 

Rottal-Inn-Kliniken

Die stationäre Krankenversorgung gehört zu den Pflichtaufgaben der Landkreise. Der Versuch, sich hier durch Privatisierung aus der Verantwortung zu stehlen, wurde beim Bürgerentscheid 2009 mit überwältigender Mehrheit vereitelt. Die SPD war dabei eine der wenigen Parteien, die von Anfang an für einen Verbleib der Krankenhäuser in Bürgerhand gekämpft hat. Durch die inzwischen beschlossenen Strukturreformen haben unsere Kliniken die Chance bekommen, mittelfristig wirtschaftlich solide zu arbeiten und bald finanziell unabhängig von Zuschüssen des Landkreises zu werden. Dies darf nicht durch engstirnige Kirchturmpolitik gefährdet werden. Nur wirtschaftlich gesunde Kliniken können eine menschlich und fachlich hochwertige Patientenversorgung gewährleisten und sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze für ihre Mitarbeiter bieten.

Wir setzen uns ein für eine kommunale und gute Krankenhausversorgung.

 

Jugendarbeit – zeitgemäß und kontinuierlich

Wir setzen uns ein für

  • die Entwicklung eines Seniorenplanes für den Landkreis Rottal-Inn.
  • die Entwicklung neuer Konzepte und Wohnformen für Senioren.

  • die Förderung tragfähiger sozialer Netzwerke

  • die Beteiligung älterer Menschen, damit ihr Wissen und ihre Erfahrungen nicht verloren gehen.

    Umwelt

Wir setzen uns dafür ein

  • -den Rottauensee als Mittelpunkt für Freizeit, Erholung, Tourismus und Wirtschaft wieder herzustellen.
  • -bei kleineren Gewässern und Bächen, wo Räumungsarbeiten durchgeführt werden, durch Einschaltung von Fachbehörden Schaden vom Ökosystem abzuwenden.
  • -dass die Uferschutzstreifen bei Gewässern eingehalten werden.

 

Rottal-Inn wird Inklusiv 

Wir setzen uns ein für

 

  • die Erstellung eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK im Landkreis Rottal-Inn.

  • die Berücksichtigung der Barrierefreiheit bei Neubauten und Sanierungen.

  • die Einbeziehung betroffener Personengruppen bei der Ortsplanung.

  • eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

     

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