Nachrichten zum Thema Lokalpolitik
26.09.2009 in Lokalpolitik
Klinik-Kauf: Mayer schießt Altötting ab
Krankenhäuser: Kommunalunternehmen Kreiskliniken Altötting beteiligte sich erfolglos am Bieterverfahren
Pfarrkirchen/Altötting. Die Pläne des Kommunalunternehmens Kreiskliniken Altötting-Burghausen, die drei Krankenhäuser im Landkreis Rottal-Inn zu übernehmen, haben ein abruptes Ende gefunden. Nach Informationen der Passauer Neuen Presse soll Landrätin Bruni Mayer die Altöttinger Bewerbung persönlich abgeschossen haben. Eine offizielle Stellungnahme zu den Vorgängen war gestern nicht zu bekommen.
17.07.2009 in Lokalpolitik
SPD kritisiert Einseifungsstrategie der Landrätin
Landrätin und CSU-Fraktionschef treffen untereinander Absprachen und machen das Bürgerbegehren madig *
(* Anmerkung, 14.08.2009: wir haben den Untertitel der Pressemitteilung geändert, weil Dr. Thomas Pröckl sich im Kreisausschuss dagegen verwehrt hat, er treffe falsche Aussagen zum Bürgerbegehren. Das ist natürlich wie immer Ansichtssache, wir finden es aber unnötig, deswegen einen Streit auf persönlicher oder gar juristischer Ebene anzuzetteln.)
Die SPD-Kreisvorsitzende Renate Hebertinger weist irreführende Aussagen der Landrätin und verschiedener Parteien im Landkreis zum laufenden Bürgerbegehren scharf zurück. „Es ist völliger Blödsinn, wenn Grünen-Kreisrat Fritz Kempfler dem Bürgerbegehren unterstellt, wir wollten alles weiterlaufen lassen wie bisher. Dass sowohl die Landrätin, als auch FW und Grüne das Bürgerbegehren als populistisch bezeichnen, ist eine Frechheit..."
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