20.10.2022 in Europa

Mit Mut. Für Europa.

 


Berlin/Pfarrkirchen. „Mit Mut. Für Europa.“ lautete das Motto des Kongresses der europäischen Sozialdemokraten, der in Berlin stattfand. Im Mittelpunkt stand der Beschluss einer europapolitischen Leitresolution, in der es vor allem um die Frage der Energiesicherheit und -bezahlbarkeit, die Unterstützung der Ukraine und den Kampf gegen rechts geht. 

„Die Konservativen in Europa sind kein Bollwerk gegen rechts mehr!“, kritisierte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil in Berlin. Die Unterstützung für die Postfaschistin Giorgia Meloni in Italien und die Zusammenarbeit mit den rechtsradikalen Schwedendemokraten zeigten das.
„Gerade die Konservativen driften in ihrem Tun und ihren Äußerungen weiter nach rechtsaußen ab, nicht zuletzt die Äußerungen von Friedrich Merz und Manfred Webers verdeutlichen dies.“, kritisierte SPD Kreisvorsitzender Severin Eder, der auch beim Kongress in Berlin vor Ort war.


Bundeskanzler Scholz rief in seiner Rede die EU-Mitgliedstaaten auf, Konflikte in der Finanz- und Migrationspolitik beizulegen. Migration müsse vorausschauend gestaltet werden. Das bedeute auch, irreguläre Migration zu verringern und zugleich legale Migration und den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland zu ermöglichen. Der Kanzler betonte auch, dass die EU sich weiterentwickeln müsse, um eine Erweiterung zu ermöglichen. Er warb dafür, das Prinzip der Einstimmigkeit für bestimmte Entscheidungen in der Außenpolitik, aber auch in anderen Bereichen wie der Steuerpolitik schrittweise abzuschaffen. „Ich weiß, dass wir da noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen“, sagte der Bundeskanzler. „Aber ich sage auch klar: Wenn ein geopolitisches Europa unser Anspruch ist, dann sind Mehrheitsentscheidungen ein Gewinn und kein Verlust an Souveränität.“

Neben Scholz waren noch einige weitere Regierungschefs wie Pedro Sánchez (Spanien), Sanna Marin (Finnland) oder Antonio Costa (Portugal) zu Gast.  “Wir müssen handeln, um die Energiemärkte zu stabilisieren. Wir müssen die Regeln des Energiemarktes so ändern, dass Energiepreise effektiv sinken. Ein wichtiges Mittel, um dies zu erreichen, ist ein europäischer Rahmen, mit dem Zufallsgewinne im Energiesektor abgeschöpft werden können.", so sieht es Eder im Einklang mit den europäischen Genossinnen und Genossen. Es wird mehr und nicht weniger Europa gebraucht. Dazu möchten die europäischen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen die Institutionen reformieren.

“Das Handeln der europäischen Institutionen greift in das private, sowie wirtschaftliche Leben und von uns allen ein. Deshalb braucht es ein starkes,  geeintes und demokratisches Europa mit all seinen Nationen. Wir müssen die Menschen mehr einbinden, gerade für unsere Grenzregion ist ein stärkeres Miteinander wichtig. Für ein Europa mit Mut braucht es mutige Europäerinnen und Europäer, da sind wir alle gefragt.”, so Eder abschließend.

 

SPD Kreisvorsitzender Eder

MdEP Ertug

Jusos Rottal-Inn

Bundespartei

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